Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die im Sachverhalt aufgeführten Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes bei der Freiwilligen Feuerwehr Bühl und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Sachverhalt

Wie in vielen Bereichen der Gesellschaft wird es auch bei der Feuerwehr immer schwieriger, Personen zu gewinnen, die sich ehrenamtlich engagieren. Mit einem Bündel von Maßnahmen hat die Feuerwehr Bühl bisher erfolgreich versucht, sich diesem Trend entgegenzustellen. Dazu gehören verstärkte Werbemaßnamen mit griffigen Texten auf großen Transparenten wie z.B. in Moos, um u.a. „Seiteneinsteiger“ zu gewinnen, oder auch der weitere Ausbau der Kinderfeuerwehren in den Abteilungen, um die Kinder bzw. deren Eltern zu erreichen und sie noch vor dem Jugendfeuerwehralter möglichst für die Feuerwehr zu begeistern. Auch die steigende Zahl von hauptamtlichen Kräften bei der Feuerwehr dient insoweit der Ehrenamtlichkeit, als dass die ehrenamtlichen Kräfte von Kleinsteinsätzen entlastet werden und sich ansonsten auf hauptamtliches Führungspersonal verlassen können.

Ferner geht es auch um gewisse finanzielle Anreize wie im Folgenden ausgeführt:

Feuerwehrfonds

Mit Beschluss des Gemeinderats am 26. September 2009 wurde für alle Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Bühl ein Feuerwehrfonds in Form eines Sparbuches bei der Sparkasse Bühl eingeführt. Abhängig von regelmäßigem Probebesuch und Teilnahme an Einsätzen zahlte die Stadt Bühl 80 Euro Grundbetrag pro Jahr und einen Euro für jeden Einsatz auf das für jedes Feuerwehrmitglied angelegte Sparbuch ein. Am Ende der aktiven Dienstzeit konnte so den Betroffenen ein Sparbuch übergeben werden, auf welchem sich im Laufe der Jahre ein Gesamtbetrag durch die o.g. Einzahlungen sowie die Verzinsung ergeben hat.

Nachdem die Sparkasse Bühl seit Anfang 2022 keine neuen Feuerwehrfonds-Sparbücher mehr anlegt und angekündigt hatte, die bisherigen Sparbücher zum Jahresende 2023 aufzulösen, war man auf der Suche nach einem adäquaten Ersatz und ist zu folgendem Vorschlag gekommen:

Abhängig von den Jahren der Zugehörigkeit zur Feuerwehr Bühl soll jeweils ein bestimmter Geldbetrag ausbezahlt werden, und zwar für 10 Jahre 100 Euro, für 15 Jahre 700 Euro, für 25 Jahre 1.250 Euro und für 40 Jahre 1.500 Euro. Die Vorteile dieses Vorschlages liegen darin, dass sich der Verwaltungsaufwand deutlich verringert, dass alle Kameradinnen und Kameraden in allen Abteilungen unabhängig von der Zahl der Einsätze gleichbehandelt werden und dass die Betroffenen nicht erst bei Dienstzeitende in den Genuss dieser Prämie kommen.

Der bisher in diesen Fonds gelaufene Betrag von einem Euro pro Einsatz soll künftig mit der Einsatzentschädigung ausbezahlt werden, weshalb mit dem nächsten Tagesordnungspunkt die Feuerwehrentschädigungssatzung entsprechend angepasst werden soll.

Bonuskarte

Mit dem Feuerwehrfonds wurde 2009 auch die Feuerwehr-Bonuskarte eingeführt, die den Feuerwehrmitglieder Begünstigungen beim Besuch von städtischen Einrichtungen gewährt. Diese Bonuskarte wurde zum einen nur mäßig genutzt und verursachte zum anderen auch einen hohen Verwaltungsaufwand. Sie soll deshalb zukünftig wegfallen, mit Ausnahme der Freikarten für das Schwarzwaldbad. Das heißt, am Anfang eines jeden Jahres bestellt die Feuerwehrverwaltung bei der Bühler Sportstätten GmbH pro aktives Feuerwehrmitglied eine Eintrittskarte, auf der fünf Eintritte gebucht sind. Die Karten werden dann auf einfachem Wege über die Abteilungskommandanten an die Mitglieder verteilt.

Zuschuss an die Kameradschaftskassen

Bisher erhalten die Kameradschaftskassen der einzelnen Abteilungen aus städtischen Mitteln 10 Euro pro Aktivem oder Alterskamerad und 10 Euro pro Jugendfeuerwehrmitglied. Zukünftig sollen diese Beträge auf 20 pro Erwachsenem und auf 30 pro Jugendfeuerwehrmitglied erhöht werden. Mit der deutlichen Erhöhung im Kinder- und Jugendbereich soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass hier der Aufwand viel höher als im Erwachsenenbereich ist und die Nachwuchsarbeit das wichtigste Standbein für die Freiwillige Feuerwehr ist. Damit ist es aber auch möglich, auf den Mitgliedsbeitrag für die Kinderfeuerwehr zu verzichten und die Eltern entsprechend zu entlasten.

Dienstkleidung

Über die von der Stadt gestellte Einsatzkleidung hinaus haben die einzelnen Abteilungen bisher auf eigene Kosten sogenannte Tagesdienstkleidung beschafft (Bundhose, Polo-Shirt, Jacke). Zukünftig soll auch diese Kleidung komplett aus städtischen Mitteln beschafft werden.

In der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 23. September 2023 hat Oberbürgermeister Schnurr die Verwaltungsvorschläge präsentiert und die Ergebnisse der Diskussion mitgenommen, was in diese Vorlage eingeflossen ist.

Finanzielle Auswirkungen (inkl. Seitenzahl im Haushaltsplan)

Profit-Center 1260, Haushaltsplan 2023 Seite 211 ff.

Im Jahr 2022 wurde in den bisherigen Feuerwehrfonds, also in die einzelnen Sparbücher, knapp 15.000 Euro einbezahlt, für 2023 ist mit rund 21.400 Euro zu rechnen. Nach dem neuen Auszahlungssystem wurde für das Jahr 2023 ein Betrag von 18.550 Euro errechnet, für 2024 würden 10.850 fällig werden.

Die Kosten für die Bonuskarte beliefen sich im Jahr 2022 auf rund 2.500 Euro und im Jahr 2023 auf rund 4.240 Euro, davon entfallen über 4.000 Euro auf Schwimmbadbesuche.

Bei fünf freien Eintritten pro Mitglied werden rd. 4.300 Euro pro Jahr fällig.

Die relativ großen Unterschiede beim Feuerwehrfond und der Bonuskarte zwischen 2022 und 2023 sind noch auf Corona zurückzuführen, da in dieser Zeit sowohl die Probetätigkeit als auch der Betrieb der städtischen Einrichtungen eingeschränkt war.

Beim Zuschuss an die Kameradschaftskassen erhöhen sich die jährlichen Kosten von rund 5.500 Euro auf 12.500 Euro.

Bei der Tagesdienstkleidung entstehen nur geringe Mehrkosten, da keine Neuausstattung erfolgen wird, sondern die vorhandene Bekleidung weiterhin getragen wird. Nur wenn gebrauchte Teile zu ersetzen sind oder neue Feuerwehrangehörige einzukleiden sind, entstehen Kosten. Bei Hosen ist mit 60 Euro bis 90 Euro zu rechnen, bei Polo-Shirts mit 30 Euro und bei Jacken mit 110 bis 130 Euro zu rechnen.

Der jährliche Gesamtaufwand für diese Maßnahmen kann stark schwanken, insbesondere wegen der Auszahlungen für langjährige Dienstzeiten, je nachdem, wie viele Kameradinnen und Kameraden gerade diese Jubiläumszeiten erreichen. Während die Kosten im Jahr 2024 ungefähr denen im vergangenen Jahr entsprechen, können in Zukunft auch mal Mehrkosten von wenigen tausend Euro entstehen.

Klimatische Auswirkungen

Keine