II. Beschlussvorschlag:

Für die restliche Amtszeit des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten bei der Stadt Bühl, die am 31. Januar 2016 endet, wird Herr Michael Armbruster, Oberweierer Str. 14, 77815 Bühl als Vertreter der örtlichen Finanzbehörde und als sein Stellvertreter Herr Michael Krämer, Rittersbachstraße 8c, 77815 Bühl als ehrenamtlicher Gutachter bestellt.

I. Sachverhalt:

Nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und der Gutachterausschuss­verordnung sind bei den Gemeinden selbständige und unabhängige Gutachter­ausschüsse zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen zu bilden. Hauptaufgabe des Gutachterausschusses ist die Er­stattung von Gutachten über den Verkehrswert bebauter und unbebauter Grundstücke sowie von Rechten an Grundstücken für Behörden, Gerichte und Privatpersonen. Der Gutachterausschuss wird insbesondere auch bei Werter­mittlungen im Zusammenhang mit Baulandumlegungen und Sanierungsverfahren tätig. Eine weitere Aufgabe des Gutachterausschusses ist es eine Kaufpreissammlung zu führen, diese auszuwerten und daraus alle zwei Jahre getrennt nach Gemeindegebieten Bodenrichtwerte und sonstige zur Wertermitt­lung erforderliche Daten festzulegen. Dadurch wird die notwendige Transparenz auf dem Grundstücksmarkt geschaffen.

Zur Ermittlung der Bodenrichtwerte sowie der sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten ist ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter hinzuzuziehen. Dieser sowie ein Stellvertreter sind nach § 2 der Gutachterausschussverordnung Baden-Württemberg in den örtlichen Gutachterausschuss als ehrenamtliche Gutachter zu bestellen.

Als Vertreter der örtlichen Finanzbehörde waren bisher Herr Amtsinspektor Bernhard Blödt sowie als Stellvertreter Herr Oberamtsrat Bernd Tomaszewski in den Gutachterausschuss bestellt.

Nach Mitteilung des Finanzamts Baden-Baden sind beide Herren in den wohlverdienten Ruhestand getreten, so dass ein neuer Vertreter der örtlichen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter für die restliche Amtszeit des derzeit gewählten Gutachterausschusses (bis zum 31.01.2016) als ehrenamtlicher Gutachter nachzubestellen sind.

Das Finanzamt Baden-Baden hat folgende Personen mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken vorgeschlagen:

1. Vertreter: Herr Michael Armbruster, Oberweierer Str. 14, 77815 Bühl

2. Vertreter: Herr Michael Krämer, Rittersbachstr. 8c, 77815 Bühl

Es wird daher vorgeschlagen die beiden Herren für die restliche Amtszeit des derzeit gewählten Gutachterausschusses als ehrenamtliche Gutachter nachzubestellen.

Anlagenverzeichnis: