II. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt entsprechend der Anlage die Bildung von Budget­resten für das Haushalts­jahr 2014.

I. Sachverhalt:

Die im Haushaltsplan enthaltenen Planansätze gelten grundsätzlich nur für das jeweilige Haushaltsjahr. Zum 01.01.2012 erfolgte bei der Stadt Bühl die Umstellung nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht auf der Basis einer kaufmännischen Rechnungslegung. Der Haushaltsplan 2012 wurde erstmals nach den Grundsätzen der neuen kommunalen Doppik aufgestellt. Aus der kameralen Rechnung 2011 wurden wegen der Umstellung keine Ausgabereste in das neue System übernommen.

Nicht in Anspruch genommene Ansätze können auch nach dem neuen Haushaltsrecht als Budgetreste auf das Folgejahr übertragen werden. Nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 21 Abs.1 GemHVO) bleiben Ansätze im Bereich der investiven Auszahlungen (Finanzhaushalt) bis zum zweiten vollen Jahr nach wesentlicher Fertigstellung der Maßnahme verfügbar. Ermächtigungen für Aufwendungen (Ergebnishaushalt) und Auszahlungen (Finanzhaushalt) können ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden (§21 II GemHVO). Für die Übertragung von weiteren Mitteln ins Folgejahr ist die Bildung von Budgetresten erforderlich.

Die Ausgabereste haben sich in den vergangenen Jahren wie folgt entwickelt:

Bei den Investitionsausgaben sind größere Beträge vor allem für bis zum Jahresende 2014 nicht abgeflossene Finanzmittel im Bereich Straßenbau (rd. 2.450 T€), für die Sanierung des Rathaus II (rd. 1.200 T€), bei den Sanierungsgebieten (rd. 680 T€), für die Sanierung der Aloys-Schreiber-Schule (rd. 303 T€), für Brandschutzmaßnahmen in der Bachschlossschule (rd. 265 T€) sowie für den Erwerb von Fahrzeugen im Bauhof (rd. 255 T€) vorgesehen. Ein großer Teil der Beträge ist im 1. Halbjahr 2015 bereits verbraucht worden.

Im Ergebnishaushalt resultieren allein 75 T€ auf dringend noch zu erarbeitende Flucht- und Rettungspläne nach Brandschutzvorschriften. In den Bereichen Technische Betriebe, Schulen, Kulturförderung und Kinder-/Jugend-/Familienhilfe sowie bei den Globalmitteln der Ortsverwaltungen handelt es sich weitgehend um noch nicht durch Aufträge gebundene Restmittel des letzten Haushaltsjahres. Für die Mittel des Partnerschaftskomitees sowie für die Globalmittel bestanden bereits im kameralen Rechnungswesen Übertragbarkeitsvermerke.

In der Anlage sind alle Beträge aufgelistet, die als Budgetermächtigung ins Folgejahr übertragen werden sollen.

Nach den doppischen Grundsätzen können im neuen Haushaltsrecht neben den sog. Pflichtrückstellungen z.B. im Bereich Altersteilzeit oder Nachsorge von Abfalldeponien auch noch weitere Aufwandsrückstellungen gebildet werden (§ 41 Abs. 2 GemHVO). Dies betrifft insbesondere Unterhaltungsmaßnahmen, die im Haushaltsjahr zwar fest vorgesehen waren, aber bis zum Jahresende nicht durchgeführt wurden (unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen). Für sämtliche Maßnahmen des abgelaufenen Haushaltsjahres, die noch im ersten Halbjahr des Folgejahres – also bis 30.06.2015 - abgeschlossen und abgerechnet wurden, werden im Rahmen des bilanziellen Jahresabschlusses 2014 freiwillige Rückstellungen in Höhe von insgesamt 407 T€ gebildet. Eine Auflistung der einzelnen Rückstellungsbeträge ist der Vorlage beigefügt.

          Der Gemeinderat beschließt entsprechend der Anlage die Bildung von Budget­resten für das Haushalts­jahr 2014.

Anlagenverzeichnis: