II. Beschlussvorschlag:
Der
Gemeinderat beschließt folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben für das
Jahr 2014:
1. TeilHH
3 - Schulen: Investitionsauftrag
I21108505000 33.300
€
Beschaffungen
Aloys-Schreiber-Schule
2. TeilHH
4 - Sport: Kostenstelle
4210 0000 26.500
€
Förderung des Sports, Zuschüsse an Vereine
3. TeilHH
7 – Versorgung: Kostenstelle 5350
0000 Stadtwerke Bühl 38.000 €
Beratungskosten Rückerwerb Süwag-Beteiligung
4. TeilHH
7 – Umwelt: Kostenstelle 5520
0000 Gewässerschutz 60.000 €
Beseitigung Hochwasserschäden
(Erhöhung um 10.000 €)
5. TeilHH
9 – Allg. Finanz: Kostenstelle 6110
0000 Steuern, Umlagen
Gewerbesteuerumlage 685.000
€
Die
Deckung ist nachgewiesen.
I. Sachverhalt:
Im
Haushaltsjahr 2014 sind bei folgenden Positionen über- bzw. außerplanmäßige
Ausgaben entstanden, die nicht durch Budgetregelungen abgedeckt sind und
aufgrund ihrer Höhe noch einer Genehmigung durch den Gemeinderat bedürfen oder
zur Kenntnis gegeben werden sollen:
1. THH
3 – Schulträgeraufgaben – Beschaffungen Aloys-Schreiber-Schule
In
der Gesamtkostenschätzung für die Sanierung der Aloys-Schreiber-Schule waren
neben Baukosten auch Beträge für die notwendige Erneuerung von Mobiliar im Zuge
der Umbaumaßnahmen enthalten. Die Ausgaben für Möbel etc. mussten jedoch unter
der Position „Beschaffungen Mobiliar“ gebucht werden, es handelte sich
lediglich um eine korrekte Zuordnung ohne zusätzlichen Mittelbedarf.
Überplanmäßige
Ausgabe bei / in Höhe von: 33.300
€
Investitionsauftrag: I21108505000 Beschaffungen
Aloys-Schreiber-Schule
Sachkonto: 7831
0000 Erwerb bewegliche Sachen
Mitteldeckung: 33.300
€
Investitionsauftrag: I21104205000 Sanierung
Aloys-Schreiber-Schule
Sachkonto: 7871
0000 Auszahlung Hochbaumaßnahmen
2. THH
4 – Kultur, Gesundheit und Sport – Förderung des Sports
Im
Haushaltsplan 2014 waren für Zuschüsse an Vereine insgesamt 160.000 €
eingeplant. Hiervon wurden rd. 145.000 € als Jahreszuschüsse sowie
Wettkampfzuschüsse durch den Gemeinderat bewilligt. Für verschiedene
Veranstaltungen wie Hochsprungmeeting, Winterstadtpokal (Fußball),
Gespannfahren oder Springturnier (Pferdesport) wurden Einzelzuschüsse gewährt,
daneben fielen Mehrkosten durch die Übernahme der höheren Eintrittsgelder zum
Schwarzwaldbad an. Im Einzelfall wäre lt. Hauptsatzung keine Genehmigung durch
den Gemeinderat notwendig, in der Summe beträgt die Gesamtüberschreitung
allerdings 26.500 €, die durch Einsparungen in anderen Budgets abgedeckt
wurden.
Überplanmäßige
Ausgabe bei / in Höhe von: 26.500
€
Kostenstelle: 4210 0000
Förderung des Sports
Sachkonto: 4318
0000 Zuschüsse an übrigen Bereich
Mitteldeckung:
Einsparungen in anderen Budgets
Kostenstelle: 2730 0000 Bildungsportal 15.500
€
Sachkonto: 4200
0000 Sach- und Dienstleistungen
Kostenstelle: 3650 0000 Kindergärten
allgemein 11.000
€
Sachkonto: 4273
0000 Aufwand bezog. Leistungen u.a.
3. THH
7 – Natur und Umwelt, Verkehr – Versorgung
Im
Haushaltsplan 2014 waren für die erforderlichen Beratungskosten zum Rückerwerb
der Süwag-Beteiligung an der Stadtwerke Bühl GmbH 50.000 € bereitgestellt.
Tatsächlich fielen im Jahr 2014 hierzu 87.817,93 € an Kosten an. Die
Beauftragung erfolgte nach entsprechender Beschlussfassung im Gemeinderat.
Überplanmäßige
Ausgabe bei / in Höhe von: 40.000
€
Kostenstelle: 5350 0000
Versorgung, Stadtwerke Bühl GmbH
Sachkonto: 4429
4000 Rechts- und Beratungskosten
Mitteldeckung:
Allgemeine / Öffentl. Finanzwirtschaft 40.000
€
Kostenstelle: 6110 0000
Steuern, Zuweisungen
Sachkonto: 4731
0000 Aufwand für FAG-Umlage (niedriger
als geplant)
4. THH
7 – Natur und Umwelt, Verkehr – Gewässerschutz
Aufgrund
von Starkregen- und Hochwasserereignissen auch im Jahr 2014 fielen etliche
unvorhergesehene Ausgaben zur Beseitigung von Hochwasserschäden an. In der
Sitzung des Technischen Ausschusses vom 02.10.2014 wurden deshalb bereits
50.000 € als überplanmäßige Ausgabe genehmigt, die aus dem Bereich
Straßenunterhaltung gedeckt wurden. Insgesamt fielen jedoch noch höhere
Ausgaben an, so dass die bereits genehmigte Überschreitung auf 60.000 €
erweitert werden muss.
Überplanmäßige
Ausgabe bei / in Höhe von: 60.000
€
hiervon durch TA am 02.10.2014 bereits
genehmigt: 50.000 €
Kostenstelle: 5520 0000
Gewässerschutz
Sachkonto: 5110
1000 außerordentl. Aufwand aus
Katastrophen
Mitteldeckung:
60.000
€
Kostenstelle: 5410 0000
Gemeindestraßen
Sachkonto: 4212
1000 Unterhaltsaufwand (Materialkosten)
(hiervon
bereits 50.000 € durch TA-Beschluss vom 02.10.2014 verwendet)
5. THH
6 – Allg. / Öffentliche Finanzwirtschaft
Im
Jahr 2014 konnten rd. 3,03 Mio. Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen über
den Planansatz vereinnahmt werden. Hieraus ist eine höhere Gewerbesteuerumlage
fällig geworden, ein entsprechender „automatischer“ Deckungsvermerk ist im
Haushalt jedoch nicht erteilt. Die Mehrausgaben für die Umlage sind durch die
Mehrerträge bei der Gewerbesteuer gedeckt.
Überplanmäßige
Ausgabe bei / in Höhe von: 685.000
€
Kostenstelle: 6110 0000 Allg.
Finanzwirtschaft, Steuern
Sachkonto: 4341
0000 Gewerbesteuerumlage
Mitteldeckung:
685.000
€
Kostenstelle: 6110 0000 Allg.
Finanzwirtschaft, Steuern
Sachkonto: 3013
0000 Gewerbesteuer
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Beratungsergebnis Abstimmung/Wahl |
laut
Beschluss- vorschlag |
Abweichender Beschluss |
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Ja |
Nein |
Enthalten |
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Anlagenverzeichnis: