II. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung eines MTW für die Freiwillige Feuerwehr Bühl, Abteilung Bühl, zum Preis von 45.000,00 Euro unter der Voraussetzung zu, dass das Land Baden-Württemberg den vorgesehenen Zuschuss bewilligt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Beschaffung beauftragt.

I. Sachverhalt:

In dem am 22. April 2015 vom Gemeinderat beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan ist für die Freiwillige Feuerwehr Bühl die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den derzeit vorhandenen Passat aus dem Jahr 1991 vorgesehen. Das Fahrzeug wird im täglichen Gebrauch für Kleinsteinsätze oder für Besorgungen durch die Gerätewarte benötigt. Darüber hinaus können die ehrenamtlichen Kräfte bei Fortbildungen oder Dienstbesprechungen innerhalb des Landkreises dieses Fahrzeug nutzen. Vor allem bei Fortbildungen wird das Mitbringen von feuerwehrtechnischen Gegenständen vorausgesetzt. Dies ist in Privatfahrzeugen nur schwer möglich.

In den Jahren 2017/2018 wird der Feuerwehrhaushalt sehr stark vom Neubau des Gerätehauses in Balzhofen für die drei Landgemeinden sowie die Beschaffung von Großfahrzeugen beeinflusst. Im laufenden Haushaltsjahr könnte durch die ursprünglich nicht vorgesehene Veräußerung des Löschfahrzeuges der Abteilung Altschweier und Einsparungen in anderen Bereichen des Feuerwehrhaushaltes die Beschaffung eines Fahrzeuges finanziert werden. Hinzu kommt, dass seitens des Kreisbrandmeisters noch im laufenden Haushaltsjahr ein Zuschuss bewilligt werden könnte.

Vorgesehen ist die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens mit Allrad mit fünf Sitzplätzen, einer Ladefläche und Anhängerkupplung. Damit könnten dann z.B. auch bestimmte Großgeräte wie Lüfter oder Stromaggregate an die Einsatzstelle gebracht werden. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich ca. 45.000,00 Euro.

Finanzierung:

Zuschuss                                                                                                12.500,00 €

Einsparungen im investiven Bereich des

Feuerwehrhaushaltes                                                                             4.000,00 €

Mehreinnahmen im Ergebnishaushalt                                               11.000,00 €

Mehreinnahmen durch Verkauf TLF                                                    7.500,00 €

Teilhaushalt 1280 – Katastrophenschutz

Verzicht auf Kauf des Notstromaggregates für das Rathaus II

Notstromaggregat wird geleast statt gekauft                                    10.000,00 €

                                                                                                      Summe:      45.000,00 €

          Die haushaltswirtschaftliche Sperre für den Ergebnishaushalt kann eingehalten werden.

Anlagenverzeichnis: