II. Beschlussvorschlag:

a)      Der Gemeinderat beschließt die vorgebrachten Anregungen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange gemäß den in Anlage 1 aufgeführten Stellungnahmen der Verwaltung.

b)      Der Gemeinderat beschließt den Entwurf zur 3. Änderung, Ergänzung und Teilaufhebung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Süd“ in Bühl-Neusatz mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung mit Umweltbericht vom 28. September 2015 und den öffentlich-rechtlichen Vertrag als zusammengefasste Satzung.

I. Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 01 Juli 2015 hat der Gemeinderat der Stadt Bühl die Verwaltung beauftragt, für die 3. Änderung, Ergänzung und Teilaufhebung Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd“ eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 wurden 6 Behörden und Träger öffentlicher Belange angeschrieben. Davon gaben 3 eine Rückmeldung, 2 mit und 1 ohne Anregung. Die Offenlage erfolgte vom 13. Juli 2015 bis einschließlich 13. August 2015. Während dieser Zeit wurden keine Anregungen von der Öffentlichkeit eingereicht. Alle eingegangenen Anregungen sind mit einer Stellungnahme der Verwaltung versehen und unter Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.

Aufgrund der eingereichten Stellungnahmen wurden keine grundlegenden Änderungen, mehr vorgenommen, lediglich die Hinweise zum Thema Bahnanlagen und Löschwasser ergänzt. Daher wird der Bebauungsplan in der Fassung vom 28. September 2015 zum Satzungsbeschluss vorgelegt.

Der Ortschaftsrat Neusatz hat diesen Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 13. Oktober 2015 einstimmig beschlossen.

Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die vorgebrachten Anregungen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange gemäß den in Anlage 1 aufgeführten Stellungnahmen der Ver­waltung zu beschließen.

Ebenso empfiehlt der Technische Ausschuss dem Gemein­derat, die 3. Änderung, Ergänzung und Teilaufhebung Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd“ mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung vom 28. September 2015, sowie den öffentlich-rechtlichen Vertrag als zusammengefasste Satzung zu beschließen.

Oberbürgermeister Schurr wurde bereits am 01. Juli 2015 vom Gemeinderat ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen.

Anlagenverzeichnis: