II. Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bühl übernimmt für die Baden-Franken-Services GmbH & Co.KG die

Gewährträgerschaft für deren Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg.

I. Sachverhalt:

Die Stadt Bühl hat bereits für die Stadtwerke Bühl GmbH und die Gasversorgung Bühl GmbH die Gewährträgerschaft für die sich aus deren Mitgliedschaft bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg ergebenden Verpflichtungen, die durch die Zusatzversicherung ihrer Arbeitnehmer/innen gegenüber der Zusatzversorgungskasse entstehen, übernommen.

Diese Gewährträgerschaft erstreckt sich für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Mitglieds der ZVK insbesondere auf die Zahlung der Umlagen, Sanierungsgelder und Zusatzbeiträge sowie Zinsen, des Ausgleichsbetrages nach §§ 15, 15a bzw. von Erstattungs- und Amortisationszahlungen nach §§ 15, 15b der Satzung der Zusatzversorgungskasse (ggf. nebst Zinsen).

Nachdem die Baden-Franken-Services GmbH & Co.KG inzwischen eine

100-%ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bühl GmbH ist und die Stadtwerke im Falle einer Auflösung der Gesellschaft die dort beschäftigten Personen und Aufgaben in das eigene Geschäft überleiten wird, besteht hinsichtlich der Übernahme der Gewährträgerschaft für die sich aus der Mitgliedschaft der Baden-Franken-Service-GmbH & Co.KG bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg ergebenen Verpflichtungen für die Stadt Bühl aus Sicht der städtischen Revision kein Risiko. So-lange die Gesellschaft ihren Verpflichtungen nachkommt, kommt die Gewährträgerschaft nicht zum Tragen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit und der damit verbundenen Auflösung der Gesellschaft wird das Personal in die Stadtwerke Bühl GmbH übergeleitet.

Die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg bittet nunmehr darum, dass die Stadt Bühl die Gewährträgerschaft auch für die Baden-Franken-Services GmbH & Co.KG übernimmt.

Anlagenverzeichnis: