II. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister zur Abgabe der im Sachverhalt angegebenen Stellungnahme an die Stadtverwaltung Baden-Baden.

I. Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat am 29.02.2016 den Entwurf des Bebauungsplans „Fachmarktzentrum Cité - 1. Änderung“ beschlossen. Mit Mail vom 10.03.2016 wurde die Stadt Bühl zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

Die Stadt Bühl hat am 30.09.2015 eine Stellungnahme abgegeben und darin deutlich auf die Verletzung des Beeinträchtigungsverbotes, in den Sortimenten Schuhe/Lederwaren, Bekleidung/Wäsche, Elektrowaren u.a., hingewiesen. Im nun vorliegenden Verfahren werden zwar im Vergleich zum Entwurf vom 20.07.2015 die Verkaufsflächen im Sortiment Bekleidung/Wäsche um 500 m², bei Schuhe/Lederwaren um 200 m² und bei Elektrowaren um 300 m² verringert, allerdings wird beim Sortiment Drogeriewaren/Gesundheit eine Erhöhung um 100 m² vorgenommen.

Aus Sicht der Verwaltung bestehen jedoch weiterhin erhebliche Zweifel, ob die wie im vorliegenden Bebauungsplanverfahren dargestellte Reduzierung der Verkaufsflächen den Grundsätzen des Beeinträchtigungsverbotes (hierbei darf eine Beeinträchtigung nicht mehr als  10 % betragen) Stand hält. Dies begründet sich unter anderem dadurch, dass dem überarbeiteten Bebauungsplanentwurf keine  überarbeitete Auswirkungsanalyse zugrunde liegt. Bereits zum Entwurf 2015 war nicht  deutlich  inwieweit sich die Auswirkungsanalyse auf die geplante Gesamtverkaufsfläche der einzelnen Sortimente bezieht oder eben nur auf die geplanten Erweiterungsflächen.

Aufgrund dieser Tatsachen empfiehlt die Verwaltung,  den Oberbürgermeister zu ermächtigen, die folgende Stellungnahme abzugeben:

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Der Oberbürgermeister

Stadtverwaltung Baden-Baden

Fachbereich Planen und Bauen

Fachgebiet Stadtplanung

76520 Baden-Baden

                                                                                                       11. Mai 2016

Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Cité - 1. Änderung“

Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange; Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße das grundsätzliche Bemühen der Stadt Baden-Baden, die Verkaufsflächen der Sortimente Bekleidung/Wäsche, Schuhe/Lederwaren und Elektrowaren zu reduzieren. Allerdings bestehen jedoch weiterhin erhebliche Zweifel, ob die wie im vorliegenden Bebauungsplanverfahren dargestellte Reduzierung der Verkaufsflächen den Grundsätzen des Beeinträchtigungsverbotes (hierbei darf eine Beeinträchtigung nicht mehr als  10 % betragen) Stand hält. Dies begründet sich unter anderem dadurch, dass dem überarbeiteten Bebauungsplanentwurf keine  überarbeitete Auswirkungsanalyse zugrunde liegt. Bereits zum Entwurf 2015 war nicht  deutlich  inwieweit sich die Auswirkungsanalyse auf die geplante Gesamtverkaufsfläche der einzelnen Sortimente bezieht oder eben nur auf die geplanten Erweiterungsflächen.

Ohne diese Unterlagen  ist es nicht möglich, eine positive Stellungnahme zur Änderung des Bebauungsplanes seitens der Stadt Bühl abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Schnurr

Anlagenverzeichnis: