II. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Ausscheiden von Stadtrat Dr. Jan Ernest Rassek wichtige Gründe gemäß § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung vorliegen.

I. Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 1. Juni 2016 hat Stadtrat Dr. Jan Ernest Rassek um sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat im Hinblick auf sein Alter und seine langjährige Mitgliedschaft gebeten.

Gemäß § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung kann ein Gemeinderatsmitglied sein Ausscheiden aus wichtigen Gründen verlangen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere ein Lebensalter von mehr als 62 Jahren sowie eine zehnjährige Gremienmitgliedschaft.

Ohne Zweifel sind damit die Voraussetzungen für ein Ausscheiden gegeben, worüber der Gemeinderat zu befinden hat.

Mit der Entscheidung des Gemeinderats, die mit der Zustellung an den Betroffenen wirksam wird, endet das Mandat.