II. Text für das Protokoll:

Oberbürgermeister Schnurr spricht die nach der Gemeindeordnung vorgesehene Verpflichtungsformel wie folgt vor:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die Verpflichtung wird durch Nachsprechen der Worte „ich gelobe“ bekräftigt.

Die Niederschrift über die Verpflichtung ist der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.

I. Sachverhalt:

Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung ist Stadtrat Norbert Zeller öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten zu verpflichten.