II. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt folgende Neubesetzungen der Gremien mit Gemeinderatsbeteiligung:

Stadtrat Jäckel wird als Mitglied im Verwaltungsausschuss, Rechtsausschuss und Arbeitskreis Haushalt sowie als stellvertretendes Mitglied im Kultur- und Sozialausschuss und Beirat Erich-Burger-Heim gewählt.

Stadtrat Böckeler wird als Mitglied im ständigen Umlegungsausschuss, Stiftungsvorstand Naturschutzstiftung Waldhägenich und Beirat Erich-Burger-Heim sowie als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss und Gemeinsamen Ausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft Bühl – Ottersweier gewählt.

Stadtrat Zeller wird als Mitglied im Kultur- und Sozialausschuss, Gemeinsamen Ausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft Bühl – Ottersweier, in der Arbeitsgruppe Verkehr/Radverkehr, Arbeitsgruppe Abfall, im Arbeitskreis Kindertageseinrichtungen und Aufsichtsrat der Stadtwerke Bühl GmbH sowie als stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss und Wald- und Landwirtschafts- und Umweltausschuss gewählt.

I. Sachverhalt:

Durch das Ausscheiden von Stadtrat Dr. Jan Ernest Rassek sind viele Positionen als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen und weiteren Gremien mit Gemeinderatsbeteiligung neu zu besetzen.

Die FDP-Fraktion nahm dies zum Anlass, die Gremienmitgliedschaften ihrer Fraktionsmitglieder insgesamt neu zu überdenken und nicht lediglich den neuen Stadtrat Zeller in alle bisherigen Positionen von Herrn Dr. Rassek nachrücken zu lassen. Dies erfolgte auch vor dem Hintergrund, dass Stadtrat Lutz Jäckel neuer Fraktionsvorsitzender wird. Sein Vertreter wird zukünftig Stadtrat Stefan Böckeler sein.

In folgenden Gremien soll es Änderungen geben:

Verwaltungsausschuss: Mitglied Stadtrat Jäckel, Stellvertreter Stadtrat Böckeler

Technischer Ausschuss: Stellvertreter Stadtrat Zeller

Kultur- und Sozialausschuss: Mitglied Stadtrat Zeller, Stellvertreter Stadtrat Jäckel

Wald-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss: Stellvertreter Stadtrat Zeller

ständiger Umlegungsausschuss: Mitglied Stadtrat Böckeler

Rechtsausschuss: Mitglied Stadtrat Jäckel

Stiftungsvorstand Naturschutzstiftung Waldhägenich: Mitglied Stadtrat Böckeler

Gemeinsamer Ausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft Bühl – Ottersweier:

Mitglied Stadtrat Zeller, Stellvertreter Stadtrat Böckeler

Beirat Erich-Burger-Heim: Mitglied Stadtrat Böckeler, Stellvertreter Stadtrat Jäckel

Arbeitskreis Haushalt: Mitglied Stadtrat Jäckel

Arbeitsgruppe Verkehr/Radverkehr: Mitglied Stadtrat Zeller

Arbeitsgruppe Abfall: Mitglied Stadtrat Zeller

Arbeitskreis Kindertageseinrichtungen: Mitglied Stadtrat Zeller

Aufsichtsrat der Stadtwerke Bühl GmbH: Mitglied Stadtrat Zeller

Bisher war es gute Praxis, dass die Neubestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in diesen Gremien im Einigungsverfahren erfolgen soll. Dazu ist ein einstimmiger Beschluss aller anwesenden Stimmberechtigten einschließlich des Oberbürgermeisters erforderlich, d.h. wenn ein Mitglied des Gemeinderates dagegen ist oder sich der Stimme enthält, ist eine Einigung nicht zu Stande gekommen.

Das Mitwirkungsverbot bei Befangenheit gilt für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit, um welche es sich hier handelt, gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung nicht.