II. Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss stimmt dem weiteren Vorgehen zur Durchführung des Projektes LQN in den Teilorten Altschweier und Eisental zu. Der Verein SPES e.V., Freiburg, erhält den Auftrag zur Durchführung des Bürgerbeteiligungsprozesses für das Projekt LQN zum Angebotspreis in Höhe von brutto 74.685 €. 

I. Sachverhalt:

Das Land Baden-Württemberg hat in 2015 der Stadt Bühl für die beiden Teilorte Altschweier und Eisental die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde für fünf Jahre bis 2020 erteilt. Darin enthalten sind die Durchführung konkreter Maßnahmen in den Bereichen demografische Entwicklung und flächensparende Siedlungspolitik sowie zum Schutz von Natur und Landschaft. In der demografischen Entwicklung  sind neben weiteren Konzepten, z.B. Konzeptentwicklung DORV-Zentrum Altschweier, Konzept zur Stärkung DORV-Zentrum Eisental (generationenübergreifende Begegnungsstätte), die Konzeptentwicklung im Rahmen des LQN-Prozesses zur Verbesserung der Kommunikation in den beiden Orten, Einbindung der Bevölkerung, zur Erarbeitung konkreter Konzepte, auch gerade im Hinblick auf die oben genannten Projektziele,  und Maßnahmen. Für kommunale gemeinnützige Anträge wird wegen der Schwerpunktgemeinde ein höherer Fördersatz (50 statt 40 % der Nettokosten) gewährt.

Das Land Baden-Württemberg hat in 2016 eine Projektförderung durch Zuwendungsbescheid für folgende Maßnahme bewilligt: Vorbereitung und Begleitung investiver Projekte im Rahmen des Projektes „LebensQualität durch Nähe“. Der bewilligte Höchstbetrag der Fördersumme beträgt 31.350 €, bei Förderung der anerkannten Kosten von abgerundet netto 62.700 €.

Die Studiengesellschaft für Projekte zur Erneuerung der Strukturen (SPES) e.V., SPES Zukunftsmodelle für Menschen & Lebensräume, ist bei der Durchführung und Begleitung solcher Prozesse fachlich kompetent und hat langjährige Erfahrungen. Sie war beim DORV-Zentrum Eisental mitgestaltend. Dem Verein stehen frei beschäftigte Fachleute zur Verfügung. Dem städtischen Antrag für 2016 lag ein Angebot der SPES e.V. zugrunde. Exkursionen und Erstellung einer Projektwebsite werden durch das ELR-Programm leider nicht gefördert und wurden daher aus der Auftragsvergabe herausgenommen. Die Mehrwertsteuer ist grundsätzlich nicht förderfähig. Die Kosten für dieses Projekt betragen bereinigt 62.760 € netto zuzüglich 19 % MwSt., somit 74.685 €. Die Haushaltsmittel stehen unter Kostenstelle 5110 0000, in Jahresraten, 30.000 € in 2016, etc. zur Verfügung.                            

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Der Zuwendungsbescheid wurde erst Ende April 2016 zugestellt, wodurch erst zu diesem Zeitpunkt Vergabesicherheit vorlag. Um den Prozess beginnen und vorantreiben zu können, bedarf es einer baldigen Auftragserteilung an SPES e.V.. Informationen können auf der Homepage unter www.spes.de entnommen werden.

Die Verwaltung schlägt im Interesse der beiden Teilorte Altschweier und Eisental die Vergabe der Durchführung des Beteiligungsprozesses LQN an den Verein SPES e.V., Okenstr. 15, 79108 Freiburg, vertreten durch die geschäftsführende Vorsitzende Frau Ingrid Engelhart, vor.

Die Ortsvorsteher von Altschweier und Eisental haben in der letzten Sitzung jeweils die beiden Ortschaftsräte mündlich über das Vorgehen informiert. Aus den Ortschaftsräten werden Personen freiwillig mitwirken.

Mit der Umsetzung des Prozesses wird mit einer Informationsveranstaltung vor der Sommerpause begonnen. Die Einbindung der Bevölkerung erfolgt durch eine Auftaktveranstaltung für beide Ortsteile nach der Sommerpause.

Aus diesem Beteiligungsprozess resultierende Ergebnisse sollen zu einzelnen Konzepten entwickelt werden. Diese werden in den Folgejahren zu ELR-Förderanträgen führen, die dann umgesetzt werden.

Anlagenverzeichnis: