II.      Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat befürwortet die Bewerbung der Stadt Bühl für das kleine RadKULTUR-Förderpaket 2017 und beschließt die damit verbundene Selbstverpflichtung.

I.       Sachverhalt:

Am 17. April 2013 hat der Bühler Gemeinderat das Ziel formuliert, dass der Fahrradverkehr als besonders umweltfreundliche Art der Fortbewegung gefördert werden soll. Neben einer Verbesserung der Infrastruktur soll durch Öffentlichkeitsarbeit ein positives Klima für das Radfahren in Bühl geschaffen werden. Der Radverkehrsplan wurde verabschiedet und der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) beschlossen.

Als AGFK-Kommune kann Bühl in den Genuss der Landesförderung im Rahmen der RadKULTUR-Initiative kommen. Minister Winfried Herrmann vom Ministerium für Verkehr hat mit Schreiben vom 26.07.2016 zur Bewerbung als RadKULTUR-Gemeinde aufgerufen. Ziel der RadKULTUR-Initiative ist es, eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur in Gemeinden zu etablieren, bei der Radfahren im Alltag selbstverständlich wird. Das Land bietet AGFK-Kommunen dazu professionelle Lösungen an mit Unterstützung durch Agenturen. Diese Kampagnen werden laut Umfragen von rund 80 % der Bevölkerung wahrgenommen.

Die Kampagnen können je nach Personal- und Eigenmittel-Einsatz der Kommune groß (Zuschuss 50000 - 75000 €, Eigenmitteleinsatz 25000 € in zwei Jahren) oder kleiner (Zu-schuss 20000 €, Eigenmitteleinsatz 5000 € in einem Jahr) ausfallen. Bewerbungsfrist war der 23.09.2016.

Die Stadt Bühl hat sich am 23.09.2016 für das kleine RadKULTUR-Förderpaket im Jahr 2017 beworben. Mit dem Gesamtbetrag von 25000 € werden Dienst- und Sachleistungen für zwei bewährte Kampagnen, sogenannte Module, bezahlt, zum Beispiel ein RadKULTUR-Tag (ein Tag ganz im Zeichen des Fahrrads mit buntem Programm zum Mitmachen, Erleben, Sehen, Staunen und Gewinnen) und ein Kreativwettbewerb RadART (Mitmach-Aktion für Schulen zur individuellen Gestaltung von 2 x 3 m großen Styropor-Rädern). Bewirtschaftende Stelle für Rechnungen bis zu einer Höhe von 5000 € ist die Kommune, bis zu einer Höhe von 20000 € ist das Land Baden-Württemberg. Die Stadt geht im Falle eines positiven Bescheids für das kleine RadKULTUR-Förderpaket die folgende Selbstverpflichtung ein:

Für das Jahr 2017 stellt die Stadt Bühl einen festen Ansprechpartner mit entsprechenden Befugnissen zur Abstimmung und Koordination des RadKULTUR-Programms vor Ort und einem ausreichenden Zeitbudget für die gemeinsame Um-setzung der ausgewählten Aktionen. Der Eigenfinanzierungsanteil in Höhe von 5000 € und die Umsetzung der gewählten Module wird für das Jahr 2017 gewährleistet.

Es bedarf eines Grundsatzbeschlusses durch den Gemeinderat, dass die erforderliche Eigenleistung durch die Kommune (Finanzen, Personal) 2017 zur Verfügung gestellt wird.

Anlagenverzeichnis: