II. Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss beschließt die Aufhebung der Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A und beauftragt die Verwaltung eine erneute Ausschreibung im Frühjahr 2017 für beide Schieberschächte (Nord und Ost) durchzuführen.

I. Sachverhalt:

Die Stadt Bühl beabsichtigt, im Stadtteil Balzhofen in der Verbindungsstraße zwischen Balzhofen und Vimbuch einen Schieberschacht in den dort vorhandenen Regenwasserkanal einbauen zu lassen. Die Baumaßnahme liegt am nördlichen Ortsrand und ist über die Eichenwaldstraße zu erreichen.

Der Stadtteil Balzhofen wird im Trennsystem entwässert. Das anfallende Regenwasser wird über das bestehende Regenwasserkanalnetz an mehreren Einleitungsstellen in den Sulzbach eingeleitet. Im Hochwasserfall, wenn der Wasserspiegel im Sulzbach über den Normalzustand ansteigt, wird das örtliche Regenwasserkanalnetz vom Gewässer eingestaut. In Abhängigkeit des Wasserspiegels und des damit verbundenen Einstaus nimmt die hydraulische Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes ab und eine Ableitung des Regenwassers aus dem Ortsbereich ist u. U. nicht mehr gewährleistet. In der Vergangenheit, so z.B. beim Hochwasserereignis im Mai/Juni 2013, kam es in Balzhofen bei extremen Niederschlägen zu Hochwasserproblemen.

Für den Hochwasserschutz ist geplant, vor den Einleitungsstellen in den Sulzbach zwei Absperrschieberschächte (Nord und Ost) zu installieren. Zunächst soll der Schieberschacht Nord (nördlich der Bahnlinie und in Verlängerung der Eichenwaldstraße) gebaut werden, um die Maßnahme in zwei Haushaltsjahren finanzieren zu können. Der geplante Schieberschacht besteht aus zwei Kammern mit einem mittig angeordneten Schieber, der im Hochwasserfall geschlossen werden kann. Von der Stadt Bühl wird das Regenwasser aus dem Siedlungsbereich dann mit einer mobilen Pumpe von der einen in die andere Kammer übergepumpt, sodass die Ableitung des Regenwassers und damit die Überflutungssicherheit auch im Hochwasserfall sichergestellt sind.

Das Ingenieurbüro Zink, Lauf, hat die Planung erstellt und die entsprechenden Arbeiten am 10.10.2016 beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt sechs Fachfirmen wurden um Abgabe eines Angebotes gebeten. Beim Eröffnungstermin am 25.10.2016 lagen drei Angebote vor.

Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebotsunterlagen konnten alle drei Angebote gewertet werden. Abschließend hat die Firma Gerike GmbH, Rastatt, mit einer Gesamtsumme von brutto 84.183,46 € das von den abgegebenen Angeboten wirtschaftlichste Ergebnis erzielt (siehe Angebotsübersicht).

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Das Angebot liegt ca. 44% über dem kalkulierten Kostenrahmen gemäß erstellter Kostenberechnung. Der Preisspiegel lässt erkennen, dass die angebotenen Einheitspreise im Vergleich mit ähnlichen Baumaßnahmen auf außergewöhnlich hohem Niveau angeboten wurden. Dies resultiert hauptsächlich aus der momentan konjunkturellen Auslastung der Baufirmen, (sechs Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, nur drei Firmen gaben ein Angebot ab).

Die Mittel sind unter Investitionsauftrag I55205980000 im Haushalt 2016 und 2017 eingestellt.

Die Verwaltung schlägt aufgrund der genannten Tatsachen dem Technischen Ausschuss vor, die Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A aufzuheben, da kein Angebot abgegeben wurde, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht (unangemessen hohe Preise).

Die Schieberschächte Nord und Ost sollen dann im Frühjahr des Jahres 2017 gemeinsam ausgeschrieben und die entsprechenden Arbeiten vergeben werden. Hiervon verspricht man sich, auch durch die Erhöhung des Auftragsvolumens insgesamt, wesentlich bessere Preise.

Anlagenverzeichnis: