II. Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss stimmt dem weiteren Vorgehen zur Durchführung des Projektes „Klimawandel und Klimaanpassung: Zukunftsfähige Gesund-heits-,  Lebensumfeld- und Erholungsvorsorge“ (KLIMOPASS) zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Durchführung des Projekts, einen Auftrag  in Höhe von 119.952 € an das Büro Hage+Hoppenstedt Partner (HHP), Raum- und Umweltentwicklung, Rottenburg am Neckar, zu erteilen.

I. Sachverhalt:

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bietet über das Forschungsprogramm „Klimawandel und modellhafte Anpassung in Baden-Württemberg (KLIMOPASS) – Angewandte Forschung und Modellprojekte“ für Forschung, Kommunen und Unternehmen Fördermöglichkeiten an.

In Verbindung mit dem Landschaftsplan hat die Stadt Bühl sich im Rahmen des Forschungsprogrammes KLIMOPASS mit dem Projekt „Klimawandel und Klimaanpassung: Zukunftsfähige Gesundheits-, Lebensumfeld- und Erholungsvorsorge“ im Februar 2016 beworben. Im September 2016 hat die Stadt Bühl vom Landesministerium einen positiven Bescheid auf Förderung erhalten. 

Die Behandlung der Themen Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen, mit Ausnahme der Erholungsvorsorge, hat bisher kaum Eingang in die kommunale Landschaftsplanung gefunden. Ebenso wurde die Anpassungsnotwendigkeit der Landschaftsplanung an den Klimawandel bisher nur ansatzweise thematisiert.

Im Bühler Modellvorhaben stehen diese Aspekte nun im Zentrum des Untersuchungsfeldes. Dabei soll eine klimawandelgerechte Gesundheits-, Lebensumfeld- und Erholungsvorsorge auf dem Weg gebracht und die Ergebnisse sollen in Konzeptionen einer nachhaltigen Stadtentwicklung einbezogen werden.

Die Vorgehensweise ist derzeit noch Neuland in Baden-Württemberg. Am Beispiel Bühl wird es nun erprobt und hinsichtlich einer möglichen Übertragbarkeit auf andere (inter-) kommunale Landschaftspläne überprüft. Die Gebietskulisse mit ihrer Lage im Oberrheingraben wie auf den Schwarzwaldhöhen und die damit verbundenen lokalklimatischen Unterschiede bilden eine ausgesprochen interessante Raumschaft für die Umsetzung eines Modellprojektes. Die Ergebnisse können später beispielhaft von Dritten zur Umsetzung herangezogen werden.

Das Projekt trägt zu einem Erkenntnisgewinn hinsichtlich der Anwendbarkeit der noch jungen Methoden zur Identifizierung schutzwürdiger Raumnutzungen einschließlich Anpassungskapazitäten und konkreter Handlungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene bei, wobei interdisziplinär verschiedene Handlungsfelder verknüpft werden können.

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Der starke partizipative Anteil des Vorhabens dient dem Ziel, neben den mittlerweile stark verbreiteten, etablierten kommunalen Klimaschutzkonzepten die Aufmerksamkeit verstärkt auf notwendige Anpassungsmaßnahmen in der kommunalen Praxis zu richten. Dabei können Anknüpfungsmöglichkeiten an den lokalen Klimaschutz berücksichtigt werden.

Die Durchführung des Projekts soll durch das Büro Hage+Hoppenstedt Partner (HHP) in enger Zusammenarbeit mit der Projektleitung der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) unter Einbezug der Ergebnisse des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Bühl erfolgen. Die einzelnen Projektmodule werden inhaltlich so ausgestaltet, dass sie wissenschaftlich haltbar und darüber hinaus für ihre praktische Anwendung geeignet sind.

Das Arbeitsprogramm gliedert sich in drei Projektmodule, welche nach Auftragserteilung noch im Jahr 2016 starten. Ein Zwischenbericht wird bis zum 30. Juni 2017 und ein Abschlussbericht bis Ende April 2018 zur geplanten Veröffentlichung durch die LUBW vorliegen.

Modul I: Datenerhebung, Analyse und Bewertung

Im ersten Modul werden grundlegende Daten zusammengetragen. Klimawandel, Gesundheit, Betroffenheitsanalyse, Auswirkungen auf die Schutzgüter. Im Anschluss an die Datenerhebung erfolgt die Integration der Ergebnisse in den Landschaftsplan.

Modul II: Definition der interkommunalen Klimaanpassungserfordernisse und Entwicklung eines Ziel- und Handlungsprogramms

Die Ergebnisse aus dem ersten Projektmodul bilden die Grundlage für das Modul II. Hierbei werden Bürger- und Expertenbeteiligung durchgeführt, in welchen die Klimaanpassungsziele innerhalb der Landschaftsplanung definiert werden und in einem konkreten Handlungsprogramm gebündelt werden. Die bisher erarbeiteten Ergebnisse des Klimaschutz- und Energiekonzepts der Stadt Bühl fließen in den Landschaftsplan mit ein. Wissen, Erfahrung und Ortskenntnisse können in optimaler Weise zusammengeführt werden.

Modul III:  Entwicklung eines Handlungsprogramms zur Klimaanpassung in der Landschaftsplanung

Ziel der dritten Werkstatt ist, ein Handlungsprogramm mit konkreten Maßnahmen zur Klimaanpassung gemeinsam mit kommunalen Akteuren und Experten zu entwickeln. Inhaltliche Grundlagen bilden die bisherigen Projektergebnisse. Mögliche Verknüpfungen mit Handlungsfeldern des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Bühl werden bei der Entwicklung der Maßnahmen berücksichtigt.

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Ein paralleler Austausch der Ergebnisse der einzelnen Stufen erfolgt mit der LUBW. Hier wird eine Kurzfassung des Projektes bereits im Dezember diesen Jahres, ein Zwischenbericht 2017 sowie die späteren Ergebnisse 2018 über deren Plattformen veröffentlicht. Pressearbeit durch Berichte, Veranstaltungen und Flyer erfolgt in den einzelnen Entwicklungsschritten.

Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 119.952 €. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bewilligt der Stadt Bühl für das Forschungsprojekt eine Zuwendung von bis zu 94.952 € (79,2 %). Dieser Betrag wird anteilig der erbrachten Module im Projektzeitraum ausbezahlt.

Der Eigenanteil der Stadt Bühl beträgt dabei 25.000 € (20,8 %).

Die benötigten Mittel stehen im Haushaltsjahr 2016 unter der Kostenstelle 51100000 (Stadtplanung) zur Verfügung und werden in den kommenden Haushaltsjahren 2017 und 2018 dem Projektverlauf entsprechend hier angemeldet.

Anlagenverzeichnis: