SessionNet | Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2015

II. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben für das Jahr 2015:

1. TeilHH 1 –Steuerung: Kostenstelle 11240901 30.800,00 €
Anmietung von Räumen während Sanierung Rathaus I

2. TeilHH 3 – Schule Kostenstelle 21100900 25.000,00 €
Ausstattung Lernateliers Aloys-Schreiber-Schule

3. TeilHH 4 – Sport: Kostenstelle 42410000 221.750,00 €
Verlustabdeckung Vereinssport

4. TeilHH 5 – Kindergärten: Kostenstelle 36500000 280.000,00 €
Personal- und Betriebskostenzuschüsse Kindergärten

5. TeilHH 7 – Straßen: Inv.Auftrag I54105192271 36.507,01 €
Abbiegespur L85GwG, Ober-/Unterkirchweg

6. TeilHH 7 – Straßen: Inv.Auftrag I54105204070 69.323,91 €
Sanierung Schulze-Delitzsch-Straße

7. TeilHH 7 – Straßen: Inv.Auftrag I54105220100 30.000,00 €
Generalsanierung Fußgängerbrücke Altschweier

Die Deckung ist nachgewiesen.

I. Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2015 sind bei folgenden Positionen über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben entstanden, die nicht durch Budgetregelungen abgedeckt sind und aufgrund ihrer Höhe noch einer Genehmigung durch den Gemeinderat bedürfen oder zur Kenntnis gegeben werden sollen:

1. THH 1 – Zentrale Steuerung und innere Verwaltung
Anmietung während Generalsanierung in Rathaus I

Während der Sanierung des Rathaus I waren Räume im Froschbächle angemietet. Die Miete wurde zunächst investiv auf den Investitionsauftrag gebucht. Für die Umbuchung in den Erfolgsplan wurde eine ÜPL erforderlich.

Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 30.800 €

Kostenstelle 11240901 Rathaus I

Sachkonto 42310000 Mieten

Mitteldeckung: 30.800 €

Investitionsauftrag I11244200010 Rathaus I, Generalsanierung

Sachkonto 78710000 Auszahlung für Hochbaumaßnahmen

2. THH 3 – Schulträgeraufgaben
Ausstattung Lernateliers Aloys-Schreiber-Schule

Für die Beschaffung der Ausstattung der Lernateliers in der Gemeinschaftsschule wurden die Mittel im investiven Bereich veranschlagt. Die Auszahlung erfolgte nun aus haushaltsrechtlichen Gründen im Erfolgsplan.

Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 25.000 €

Kostenstelle 21100900 Aloys-Schreiber-Schule

Sachkonto 42220000 Erwerb von geringwertigen Verm.Gegenständen

Mitteldeckung: 25.000 €

Investitionsauftrag I21108509000 Beschaffungen Aloys-Schreiber-Schule

Sachkonto 78310000 Erwerb von bewegl. Vermögen

3. THH 4 – Kultur, Gesundheit, Sport
Verlustabdeckung Bühler Sportstätten GmbH)

Im Jahr 2015 wurde im Gegensatz zu den Vorjahren lediglich der Anteil der Verlustabdeckung für die Sparte Schulsport eingeplant. Die Stadt Bühl ist jedoch gemäß Prüfungsfestellung durch die GPA infolge des Grundsatzbeschlusses des GR zur Übernahme der gesamten Verlustabdeckung (auch für die Sparte Vereinssport) und somit zu einem vollständigen Ausgleich des Defizits verpflichtet.

Es stand im Raum, dass der Anteil für den Vereinssport umsatzsteuerpflichtig sein könnte; dies hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt.

Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 221.750 €

Kostenstelle 42410000 Bühler Sportstätten GmbH

Sachkonto 43150000 Zuschüsse an verbundene Unternehmen

Mitteldeckung: 193.600 €

Kostenstelle 61100000 Steuern, Zuweisungen

Sachkonto 43410000 Gewerbesteuerumlage

Mitteldeckung: 10.000 €

Kostenstelle 61100000 Steuern, Zuweisungen

Sachkonto 43710000 Allgem. Umlagen an das Land

Mitteldeckung: 18.150 €

Kostenstelle 54700000 ÖPNV

Sachkonto 42710000 Betriebsaufwendungen

4. THH 5 – Soziale Einrichtungen
Personal- und Betriebskostenzuschüsse Kindergärten

Für Personal- und Betriebskostenzuschüsse waren 2015 im Plan 4.830.000 EUR veranschlagt. Aufgrund der hohen Tarifabschlüsse, der Inanspruchnahme von Altersteilzeiten sowie des weiteren bedarfsgerechten Ausbaus der Betreuungsangebote im Krippenbereich mussten zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 285.000 EUR für die Begleichung von Personal- und Betriebskostenzuschüssen bereitgestellt werden.

Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 280.000 €

Kostenstelle 36500000 Kindergärten allgemein

Sachkonto 43182000 Institutionelle Förderung von soz. Einrichtungen

Mitteldeckung: 150.000 €

Kostenstelle 61100000 Steuern, Zuweisungen

Sachkonto 30210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Mitteldeckung: 25.900 €

Kostenstelle 36500000 Kindergärten allgemein

Sachkonto 31410000 FAG-Zuweisungen Land

Mitteldeckung: 25.400 €

Kostenstelle 36500000 Kindergärten allgemein

Sachkonto 31440000 Förderung Schwerpunkt-KiTa

Mitteldeckung: 78.700 €

Kostenstelle 61100000 Steuern, Zuweisungen

Sachkonto 31110000 Schlüsselzuweisungen Land

5. THH 7 – Natur und Umwelt, Verkehr
Abbiegespur L85 im Ober-/Unterkirchweg

Bei der Abbiegespur kam es zu Mehrkosten, da nachträglich im Zuge der Baumaßnahme der alte Radweg komplett zurückgebaut wurde.

Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 36.507,01 €

Investitionsauftrag I54105192271 Ober-/Unterkirchweg; Abbiegespur L85GwG