II. Beschlussvorschlag:
Der
Gemeinderat beschließt folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben für das
Jahr 2015:
1. TeilHH
1 –Steuerung: Kostenstelle 11240901
30.800,00 €
Anmietung von Räumen während Sanierung Rathaus I
2. TeilHH
3 – Schule Kostenstelle 21100900 25.000,00 €
Ausstattung Lernateliers Aloys-Schreiber-Schule
3. TeilHH
4 – Sport: Kostenstelle
42410000 221.750,00 €
Verlustabdeckung Vereinssport
4. TeilHH
5 – Kindergärten: Kostenstelle 36500000 280.000,00 €
Personal- und Betriebskostenzuschüsse Kindergärten
5. TeilHH
7 – Straßen: Inv.Auftrag
I54105192271 36.507,01 €
Abbiegespur L85GwG, Ober-/Unterkirchweg
6. TeilHH
7 – Straßen: Inv.Auftrag
I54105204070 69.323,91 €
Sanierung Schulze-Delitzsch-Straße
7. TeilHH
7 – Straßen: Inv.Auftrag
I54105220100 30.000,00 €
Generalsanierung Fußgängerbrücke Altschweier
Die
Deckung ist nachgewiesen.
I. Sachverhalt:
Im
Haushaltsjahr 2015 sind bei folgenden Positionen über- bzw. außerplanmäßige
Ausgaben entstanden, die nicht durch Budgetregelungen abgedeckt sind und
aufgrund ihrer Höhe noch einer Genehmigung durch den Gemeinderat bedürfen oder
zur Kenntnis gegeben werden sollen:
1. THH
1 – Zentrale Steuerung und innere Verwaltung
Anmietung während Generalsanierung in Rathaus I
Während
der Sanierung des Rathaus I waren Räume im Froschbächle angemietet. Die Miete
wurde zunächst investiv auf den Investitionsauftrag gebucht. Für die Umbuchung
in den Erfolgsplan wurde eine ÜPL erforderlich.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 30.800 €
Kostenstelle 11240901
Rathaus I
Sachkonto 42310000 Mieten
Mitteldeckung: 30.800 €
Investitionsauftrag I11244200010 Rathaus I,
Generalsanierung
Sachkonto 78710000 Auszahlung für Hochbaumaßnahmen
2. THH
3 – Schulträgeraufgaben
Ausstattung Lernateliers Aloys-Schreiber-Schule
Für
die Beschaffung der Ausstattung der Lernateliers in der Gemeinschaftsschule
wurden die Mittel im investiven Bereich veranschlagt. Die Auszahlung erfolgte
nun aus haushaltsrechtlichen Gründen im Erfolgsplan.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 25.000 €
Kostenstelle 21100900
Aloys-Schreiber-Schule
Sachkonto 42220000 Erwerb von geringwertigen Verm.Gegenständen
Mitteldeckung: 25.000 €
Investitionsauftrag I21108509000
Beschaffungen Aloys-Schreiber-Schule
Sachkonto 78310000 Erwerb von bewegl. Vermögen
3. THH
4 – Kultur, Gesundheit, Sport
Verlustabdeckung Bühler Sportstätten GmbH)
Im
Jahr 2015 wurde im Gegensatz zu den Vorjahren lediglich der Anteil der Verlustabdeckung
für die Sparte Schulsport eingeplant. Die Stadt Bühl ist jedoch gemäß
Prüfungsfestellung durch die GPA infolge des Grundsatzbeschlusses des GR zur
Übernahme der gesamten Verlustabdeckung (auch für die Sparte Vereinssport) und
somit zu einem vollständigen Ausgleich des Defizits verpflichtet.
Es
stand im Raum, dass der Anteil für den Vereinssport umsatzsteuerpflichtig sein
könnte; dies hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 221.750
€
Kostenstelle 42410000
Bühler Sportstätten GmbH
Sachkonto 43150000 Zuschüsse an verbundene Unternehmen
Mitteldeckung: 193.600
€
Kostenstelle 61100000
Steuern, Zuweisungen
Sachkonto 43410000 Gewerbesteuerumlage
Mitteldeckung: 10.000
€
Kostenstelle 61100000
Steuern, Zuweisungen
Sachkonto 43710000 Allgem. Umlagen an das Land
Mitteldeckung: 18.150
€
Kostenstelle 54700000 ÖPNV
Sachkonto 42710000 Betriebsaufwendungen
4. THH
5 – Soziale Einrichtungen
Personal- und Betriebskostenzuschüsse Kindergärten
Für
Personal- und Betriebskostenzuschüsse waren 2015 im Plan 4.830.000 EUR
veranschlagt. Aufgrund der hohen Tarifabschlüsse, der Inanspruchnahme von
Altersteilzeiten sowie des weiteren bedarfsgerechten Ausbaus der
Betreuungsangebote im Krippenbereich mussten zusätzliche Mittel in Höhe von
insgesamt 285.000 EUR für die Begleichung von Personal- und
Betriebskostenzuschüssen bereitgestellt werden.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 280.000 €
Kostenstelle 36500000
Kindergärten allgemein
Sachkonto 43182000 Institutionelle Förderung von soz.
Einrichtungen
Mitteldeckung: 150.000 €
Kostenstelle 61100000
Steuern, Zuweisungen
Sachkonto 30210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Mitteldeckung: 25.900 €
Kostenstelle 36500000 Kindergärten
allgemein
Sachkonto 31410000 FAG-Zuweisungen Land
Mitteldeckung: 25.400 €
Kostenstelle 36500000
Kindergärten allgemein
Sachkonto 31440000 Förderung Schwerpunkt-KiTa
Mitteldeckung: 78.700 €
Kostenstelle 61100000
Steuern, Zuweisungen
Sachkonto 31110000 Schlüsselzuweisungen Land
5. THH
7 – Natur und Umwelt, Verkehr
Abbiegespur L85 im Ober-/Unterkirchweg
Bei
der Abbiegespur kam es zu Mehrkosten, da nachträglich im Zuge der Baumaßnahme
der alte Radweg komplett zurückgebaut wurde.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 36.507,01
€
Investitionsauftrag I54105192271
Ober-/Unterkirchweg; Abbiegespur L85GwG
Sachkonto 78720000 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen
Mitteldeckung: 36.507,01
€
Investitionsauftrag I54105103580 Erschließung
Erlenstraße
Sachkonto 78720000 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen
6. THH
7 – Natur und Umwelt, Verkehr
Sanierung Schulze-Delitzsch-Straße
Erhöhte
interne Ingenieurleistungen bedingt durch die Ausarbeitung mehrerer Varianten
sowie der Abstimmungsarbeit mit der Volksbank Bühl eG führten zu höheren
Gesamtkosten.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 69.323,91
€
Investitionsauftrag I54105204070 Sanierung
Schulze-Delitzsch-Straße
Sachkonto 78720000 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen
Mitteldeckung: 69.323,91
€
Investitionsauftrag I54105103580 Erschließung
Erlenstraße
Sachkonto 78720000 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen
7. THH
7 – Natur und Umwelt, Verkehr
Fußgängerbrücke bei Rohrhirschmühle
Im
Rahmen der Brückenuntersuchungen durch ein Ingenieurbüro wurden schwere Schäden
am Bauwerk der Brücke über die Bühlot festgestellt, die sofort behoben werden
mussten oder eine Sperrung der Brücke nach sich gezogen hätten.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 30.000
€
Investitionsauftrag I54105220100
Generalsanierung Bühlotbrücke
Sachkonto 78720000 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen
Mitteldeckung: 30.000
€
Investitionsauftrag I54105895000 Plattenweg
Kinzhurst
Sachkonto 78720000
Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen
Beratungsergebnis
Abstimmung/Wahl |
laut Beschluss- vorschlag |
Abweichender Beschluss |
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Ja |
Nein |
Enthalten |
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Anlagenverzeichnis: