II. Beschlussvorschlag:

Die Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden Bühl erhält für den Einbau einer Fluchttreppe im Kindergarten St. Josef in Weitenung einen Zuschuss in Höhe von 23.083 €.

I. Sachverhalt:

Die Verrechnungsstelle für die kath. Kirchengemeinde in Bühl hat mit Schreiben vom 21.01.2015 einen Antrag auf Zuschuss für den Einbau einer Fluchttreppe in Kindergarten St. Josef in Weitenung gestellt. Die Fluchttreppe wurde im Zusammenhang mit dem Umbau der ehemaligen Jugendräume im Obergeschoss des Kindergartens zu Betreuungsräumen für Schulkinder und die Bereitstellung von Krippenplätzen in Weitenung erforderlich, anders hätte eine Betriebserlaubnis hierfür nicht erteilt werden können. Der Einbau der Fluchttreppe erfolgte nach Maßgabe der städtischen Verwaltung, die den Einbau aus Brandschutzgründen gefordert hatte und auch die Maßnahme begleitet hat.

Insgesamt sind für den Einbau der Treppe und die Plattenarbeiten dazu im Außenbereich Kosten in Höhe von insgesamt 32.975,79 € entstanden. Wegen der Dringlichkeit der Maßnahme, hatte die Verrechnungsstelle die Gesamtkosten zunächst getragen und den Anteil der Stadt vorfinanziert.

Nach dem zwischen den örtlichen Kindergartenträgern und der Stadt abgeschlossenen „Vertrag über die Förderung kirchlicher Kindergärten“ beteiligt sich die Stadt Bühl an den verbleibenden Kosten mit 70 %.

Der Betrag steht im Haushaltsplan 2016 im Teilhaushalt 5 (THH5) beim Produkt 3650–KIGA, Investitionen zur Förderung v. Kindern in Tagesstätten (AS3650) zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis: