II. Beschlussvorschlag:

Die Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden Bühl erhält für die Einrichtung einer neuen Küche in der Kindertagesstätte St. Matthäus in Eisental einen Zuschuss von 12.426,81 €.

I. Sachverhalt:

Im Zuge des Ausbaus der Kleinkindbetreuung in Bühl wurde im katholischen Kindergarten St. Matthäus in Eisental bereits 2013 die erste Krippengruppe für fünf Kinder unter drei Jahren eingerichtet. Damals wurden Umbaumaßnahmen im Sanitärbereich und die Anschaffung verschiedener Einrichtungsgegenstände wie Wickelanlagen und dergleichen in Abstimmung mit der Stadt beschlossen. Außerdem wurde für die Einrichtung der U3-Plätze ein Zuschuss aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt und in Höhe von 7.730,- € bewilligt. Zu den danach verbleibenden Restkosten der Investition leistete die Stadt nach dem mit der Kirche geschlossenen Vertrag eine Kostenbeteiligung über 70 % in Höhe von 8.867,08 €.

Bereits kurze Zeit später wurde zwischen der Verrechnungsstelle für katholische Kirchen und der Stadt Bühl besprochen, eine zweite Krippengruppe mit weiteren 10 Plätzen einzurichten. Auch hierfür wurde seinerzeit ein Landeszuschuss beantragt, aber mangels weiterer Zuschussmittel nicht mehr bewilligt. Für die Einrichtung der weiteren Krippengruppe wurde absprachegemäß die notwendige Ausstattung an Betten usw. beschafft, die neue Gruppe konnte ebenfalls bereits 2013/14 belegt werden.

Seit Inbetriebnahme der neuen Krippenplätze hat sich insbesondere auch durch den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Ganztagskinder ergeben, dass die in die Jahre gekommene Küchenzeile nicht mehr den täglichen Ansprüchen genügt. In Folge wurde in Abstimmung mit der Stadtverwaltung eine Überplanung mit Neueinrichtung vorgenommen. So können aktuell bis zu 40 Kinder/Tag in der Einrichtung mit einem Mittagessen versorgt werden.

Die Arbeiten wurden sämtlich bereits im Jahr 2015 durchgeführt, dabei entstanden Kosten in Höhe von insgesamt 24.152,58 €. Nach Abzug von projektbezogenen Spenden i. H. v. 6.400,-- € verbleibt ein Restbetrag von 17.752,58 €.

Nach dem zwischen den örtlichen Kindergartenträgern und der Stadt abgeschlossenen „Vertrag über die Förderung kirchlicher Kindergärten“ beteiligt sich die Stadt Bühl an den verbleibenden Kosten mit 70 %.

Der Betrag steht im Haushaltsplan 2016 im Teilhaushalt 5 (THH5) beim Produkt 3650–KIGA, Investitionen zur Förderung v. Kindern in Tagesstätten (AS3650) zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis: