II. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Gemeinde Sasbachwalden und des Zweckverbandes Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen zur interkommunalen Zusammenarbeit Breitbandprojekt Mittelbaden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderte öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach Genehmigung der Rechtsaufsicht zu unterzeichnen.

I. Sachverhalt:

Die Städte und Gemeinden Bühl, Lauf, Lichtenau, Ottersweier, Rheinmünster, Sasbach und Seebach haben sich mit dem Ziel, die Versorgung von Bürgern und Unternehmen mit leistungs-, bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Breitbanddiensten sicherzustellen, zusammengeschlossen. Hierfür wurde im März 2016 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung unterzeichnet.

Mit Beschluss vom 14.12.2016 hat nun auch die Gemeinde Sasbachwalden den Beitritt zur IKZ Breitbandprojekt Mittelbaden befürwortet. Ebenso haben die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen, Rheinmünster, in ihrer Verbandsversammlung am 08.12.2016 zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet im Baden-Airpark beschlossen, der IKZ Breitbandprojekt Mittelbaden beizutreten.

Die bestehende Vereinbarung, welche den Einstieg weiterer Kommunen, Landkreise oder Gebietskörperschaften zulässt, ist daher entsprechend zu modifizieren. Ein Entwurf mit den eingearbeiteten Änderungen (rot markiert) liegt dieser Gemeinderatsvorlage als Anlage bei.

Wichtigste Regelungen der Vereinbarung in Kürze:

Die bisherige Vereinbarung bleibt in allen Teilen bestehen.

Aufgrund des bestehenden Breitbandnetzes der Gemeinde Sasbachwalden und des laufenden Netzbetriebes durch die Fa. Telsakom gelten folgende Punkte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Gemeinde Sasbachwalden:

-       Keine Vergabe der Netzdienste (Ausschreibung),

-       keine Beteiligung an den gemeinsamen Kosten, außer diese sind ausdrücklich für die Gemeinde Sasbachwalden.

Für mögliche Baumaßnahmen (z.B. Erweiterungen) wird die IKZ Mittelbaden unentgeltlich versuchen, Zuschüsse zu erschließen.

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, einem Beitritt der Gemeinde Sasbachwalden und des Zweckverbandes Gewerbepark mit Regionalflughafen  Söllingen in die IKZ Mittelbaden zuzustimmen. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Rechtsaufsicht entsprechend zu ändern.

Die Anlagen 1 und 2 (Übersichtspläne) der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bleiben unverändert und sind deshalb der Beschlussvorlage nicht beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Anlage 1)