II. Beschlussvorschlag:

Stadträtin Yvonne Zick wird an Stelle von Herrn Michael Nock als Mitglied des Wald-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses, des Gemeinsamen Ausschusses für die Verwaltungsgemeinschaft Bühl-Ottersweier, des Beirates Erich-Burger-Heim und des Aufsichtsrates der Bühler Sportstätten GmbH sowie als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsausschusses, des Technischen Ausschusses, des Kultur- und Sozialausschusses, des ständigen Umlegungsausschusses und des Stiftungsvorstandes der Naturschutzstiftung Waldhägenich gewählt.

I. Sachverhalt:

Der ausgeschiedene Stadtrat Michael Nock war Mitglied im Wald-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss, im Gemeinsamen Ausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft Bühl-Ottersweier, im Beirat Erich-Burger-Heim und im Aufsichtsrat der Bühler Sportstätten GmbH sowie stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Technischen Ausschuss, im Kultur- und Sozialausschuss, im ständigen Umlegungsausschuss und im Stiftungsvorstand der Naturschutzstiftung Waldhägenich

Die FW-Fraktion hat vorgeschlagen, dass die nachgerückte Stadträtin Yvonne Zick an Stelle von Herrn Nock als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied dieser Gremien bestellt wird.

Bei diesen Bestellungen handelt es sich jeweils um Wahlen, welche im Einigungsverfahren erfolgen sollten. Dazu ist ein einstimmiger Beschluss aller anwesenden Stimmberechtigten einschließlich des Oberbürgermeisters erforderlich, d.h. wenn ein Mitglied des Gemeinderates dagegen ist oder sich der Stimme enthält, ist eine Einigung nicht zu Stande gekommen.

Das Mitwirkungsverbot bei Befangenheit gilt für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit, um welche es sich hier handelt, gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung nicht.