II. Beschlussvorschlag:

1.     Der Gemeinderat nimmt das vorgestellte Klimaschutzkonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

2.     Der Gemeinderat befürwortet die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und beauftragt die Verwaltung hierfür einen Zuschuss beim BMUB zu beantragen.

3.     Der Gemeinderat beschließt die Fortführung und Weiterentwicklung der Klimaschutzhomepage auf der Online-Plattform Polit@ktiv. Die Kosten für die Betreuung, Pflege und Moderation dieser Seite betragen max. ca. 25.000 €/Jahr.

I. Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 28.10.2015 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK). Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) fördert ein solches gesamtstädtisches Energiekonzept mit 65 % der Kosten. Es soll der Stadt als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für künftige Klimaschutzaktivitäten dienen.

In dem rund einjährigen Prozess der Konzepterstellung wurden unter hoher Beteiligung der Bühler Bürger*innen zu folgenden Themenfeldern Workshops durchgeführt:

1.            Workshop: Bildung und Umwelterziehung

2.            Workshop: Vereine

3.            Workshop: Gemeinderat

4.            Workshop: Stadtentwicklung

5.            Workshop: Private Haushalte (Auftaktveranstaltung mit Bürgern)

6.            Workshop: Versorgung und erneuerbare Energien

7.            Workshop: Industrie, Handel und Gewerbe

8.            Workshop: Verkehr / Mobilität

9.            Abschlussworkshop

Das mit der Konzepterstellung beauftragte Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu), Heidelberg, legt nun den Abschlussbericht vor.

Da das vorliegende Klimaschutzkonzept allen an der Erstellung beteiligten Personen an die Hand gegeben werden soll, besteht der vorliegende Bericht aus zwei Bänden. Der erste Band bietet eine Kurzfassung mit sämtlichen wichtigen Inhalten. Im zweiten Band sind alle wissenschaftlichen Details und die für die Förderung zusätzlich geforderten Erläuterungen enthalten, welche den Rahmen einer Gemeinderatssitzung jedoch sprengen würden. Die Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes werden in der Gemeinderatssitzung von Herrn Olaf Hildebrandt, ifeu/ebök, präsentiert.

Damit nun der Einstieg in die Umsetzung des Konzeptes gelingt, wurden in einem Katalog für die nächsten fünf Jahre grundlegende Weichenstellungen und konkrete Projekte definiert. Die dabei aus den o. g. Workshops gewonnenen Erkenntnisse sind wesentlicher Bestandteil und münden in einen Maßnahmenkatalog, bestehend aus zehn Kern- und neun Ergänzungsmaßnahmen.

Der Schwerpunkt liegt dabei nicht ausschließlich bei Maßnahmen der Verwaltung, welche selbstverständlich als Vorbild vorangehen sollte, sondern soll vor allem die ansässigen Firmen, die Privathaushalte und die zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen ansprechen, aktiven Klimaschutz in Bühl zu betreiben.

Mit dem Ziel, den Klimaschutzgedanken nach außen zu tragen, wurde bereits im Januar 2017 ein Klimabeirat ins Leben gerufen. Dieses Gremium besteht neben Vertretern aus dem Gemeinderat und Verwaltungsmitarbeitern zu gleichen Teilen auch aus Bürgern und Firmenvertretern. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, den Klimaschutzprozess strategisch zu begleiten und Empfehlungen an den Gemeinderat auszusprechen.

Eine gesicherte Umsetzung der im KSK genannten Maßnahmen kann nur durch eine fachlich-inhaltliche Unterstützung erfolgen. Das BMUB empfiehlt daher, die zusätzliche Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement. Der Klimaschutzmanager/in soll während seiner/ihrer Tätigkeit wesentliche Teile des IKSK umsetzen. Ziel ist es, verstärkt Klimaschutzaspekte in die Verwaltungsabläufe und in der Kommune zu integrieren. Die Personalkosten für einen Klimaschutzmanager werden dabei vom BMUB für maximal drei Jahre zu 65 % gefördert.

Eine der Kernmaßnahmen beinhaltet die Fortführung der Klimaschutzhomepage auf der Online-Plattform polit@ktiv, welche mit Beginn der Erstellung des IKSK im April 2016 online ging. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss Klimaschutz „sichtbar“ und nachvollziehbar sein. Die Homepage bietet die Möglichkeit, Feedback und Kritik aktiv einzuholen und an die verantwortlichen Akteure zurück zu spiegeln. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, die Homepage fortzuführen und weiter zu entwickeln.

Anlagenverzeichnis: