II. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat weißt die
Gesellschafterversammlung an, die Änderung des Gesellschaftsvertrages der
Bühler Innovations- und Technologie Zentrum GmbH entsprechend der Anlage zu
beschließen.
I. Sachverhalt:
Die
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg führte im Frühjahr 2016 eine Prüfung
bei der Stadt Bühl durch, mit einem Schwerpunkt bei den städtischen
Beteiligungen.
Dabei sind zwei
Sachverhalte aufgefallen, die durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages
korrigiert werden müssen:
In § 7, Absatz 2 c), wird
bestimmt, dass die fünf weiteren Vertreter der Stadt Bühl von der
Gesellschafterversammlung gewählt werden. In den weiteren Regelungen, z.B. in
den Absätzen sechs und sieben, wird von entsandten Mitgliedern des
Aufsichtsrates gesprochen.
Die Wahl durch die
Gesellschafterversammlung oder die Entsendung durch den Gesellschafter sind
zwei rechtlich verschiedene Wege zur Begründung des Aufsichtsratsmandats. Hier
ist eine unklare Regelung gegeben, die zu einer Unwirksamkeit der
Aufsichtsratsbeschlüsse führen kann.
Die
Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt in den Gesellschaftsverträgen generell ein
Entsenderecht der Stadt als Gesellschafterin zu regeln. Deshalb ist die
Regelung in § 7, Absatz 2 c) wie in der Anlage aufgezeigt zu ändern.
Weiterhin fordert die
Gemeindeprüfungsanstalt die Aufnahme einer Bestimmung aus der Gemeindeordnung,
die die Gesellschaft verpflichtet, der Stadt Bühl Unterlagen einzureichen, die
diese zur Erstellung des Konzernabschlusses benötigt.
Der Aufsichtsrat hat in
seiner Sitzung am 31. Januar diesen in der Anlage dokumentierten Änderungen
zugestimmt.
Ebenso hat der
Aufsichtsrat einem neuen Werbekonzept zugestimmt, das eine Änderung des
Gesellschaftsnamens in „Bühler Innovations- und Technologie StartUps“ zur Folge
hat. Dem Gemeinderat wurde in der nichtöffentlichen Sitzung am 29. März
ausführlich von Herrn Geschäftsführer Jürgen Braun berichtet.
Auch die Änderung der
Firmenbezeichnung muss im Gesellschaftsvertrag verankert werden (§ 1 Absatz 1).
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Beratungsergebnis Abstimmung/Wahl |
laut Beschluss- vorschlag |
Abweichender Beschluss |
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Ja |
Nein |
Enthalten |
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Anlagenverzeichnis: