II. Beschlussvorschlag:

Das Kloster Maria Hilf erhält für den Einbau einer Fluchttreppe im Kindergarten Maria Hilf in Bühl einen Zuschuss in Höhe von 21.843,37 €.

I. Sachverhalt:

Die Kongregation der Schwestern vom Göttlichen Erlöser in Bühl hat mit Schreiben vom 22.11.2016 einen Antrag auf Zuschuss für den Einbau einer Fluchttreppe im Kindergarten Maria Hilf in Bühl gestellt. Die Fluchttreppe wurde im Zusammenhang mit dem Umbau der Räume im Obergeschoss des Kindergartens zu Betreuungsräumen erforderlich, anders hätte eine Betriebserlaubnis hierfür nicht erteilt werden können. Der Einbau der Fluchttreppe erfolgte nach Maßgabe der städtischen Verwaltung, die den Einbau aus Brandschutzgründen gefordert hatte und auch die Maßnahme begleitet hat.

Insgesamt sind für den Einbau der Treppe und Fundamentarbeiten dazu im Außenbereich Kosten in Höhe von insgesamt 31.204,82 € entstanden. Wegen der Dringlichkeit der Maßnahme hatte das Kloster Maria Hilf die Gesamtkosten zunächst getragen und den Anteil der Stadt vorfinanziert.

Nach dem zwischen den örtlichen Kindergartenträgern und der Stadt abgeschlossenen „Vertrag über die Förderung kirchlicher Kindergärten“ beteiligt sich die Stadt Bühl an den entstandenen Kosten mit 70 %.

Der Betrag steht im Haushaltsplan 2017 im Teilhaushalt 5 (THH5) beim Produkt 3650–KIGA, Investitionen zur Förderung v. Kindern in Tagesstätten (AS3650) zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis: