II. Beschlussvorschlag:

          Die Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden Bühl erhält für die Einrichtung der Krippengruppe im Kindergarten St. Josef, Kappelwindeck, einen Zuschuss in Höhe von 4.527,37 €.

I. Sachverhalt:

Im Zuge des Ausbaus der Kleinkindbetreuung in Bühl wurde die Krippenbetreuung und der Ganztagesbetrieb im katholischen Kindergarten St. Josef in Kappelwindeck zum 01.09.2015 ausgebaut. Seit diesem Zeitpunkt werden sowohl für Kinder im Krippenalter als auch im Kindergartenalter Ganztagesplätze angeboten. Für die Einrichtung der Krippengruppe wurde daraufhin die notwendige Ausstattung wie Betten und Matratzen beschafft.

Die Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden in Bühl hat mit Schreiben vom 17. November 2016 den Antrag auf Übernahme der entstandenen Kosten gestellt. Die Beschaffungen wurden in Abstimmung mit der Verwaltung bereits im Jahr 2015 durchgeführt.

Es handelt sich bei dem Kindergarten St. Josef um ein Gebäude im Eigentum der Stadt Bühl. Gemäß dem bestehenden Betriebskostenvertrag zwischen der kath. Kirchgemeinde Kappelwindeck und der Stadt Bühl ist die Stadt verpflichtet, Investitionskosten und ähnliche Ausgaben komplett zu übernehmen, nicht nur mit 70 % wie bei anderen Betriebsträgern.

Da es sich bei den erworbenen Ausstattungsgegenständen für die Krippenbetreuung und den Ganztagesbetrieb um Erstanschaffungen handelt, sind die Kosten in Höhe von 4.527,37 €  in voller Höhe von der Stadt Bühl zu übernehmen

Anlagenverzeichnis: