II. Beschlussvorschlag:

Der Zuschlag im Rahmen der Ausschreibung zur Verpachtung kommunaler Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetze nebst Backbone-Netz zur Erbringung von Breitbanddiensten wird auf das verbindliche Angebot der Bietergemeinschaft NGN Telecom GmbH und Ropa GmbH & Co. KG vom 27.03.2017 erteilt.

I. Sachverhalt:

Die interkommunale Zusammenarbeit Breitband Mittelbaden hat in den vergangenen Monaten eine Netzbetreiberausschreibung im Rahmen eines mehrstufiges Vergabeverfahren durchgeführt.

Das EU-weite Konzessionsvergabeverfahren für die Netzdienste wurde im August 2016 gestartet und wird durch Herrn Rechtsanwalt Zimmermann (iuscomm) und Herrn Professor Anders betreut.

Grundlage für die gemeinsame Netzbetreiberausschreibung ist die zwischen den beteiligten Körperschaften des Breitbandbandprojektes Mittelbaden geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung. In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung haben die Städte und Gemeinden Bühl, Lauf, Lichtenau, Ottersweier, Rheinmünster, Sasbach, Seebach und der Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen festgelegt, dass ein gemeinsamer Betreiber für das gesamte Breitbandnetz gesucht wird.

Die Gemeinde Ottersweier übernahm, wie vertraglich vorgesehen, die Aufgabe der Vergabestelle in der Interkommunalen Zusammenarbeit. Mit Zuschlagserteilung kommt mit jeder Körperschaft ein eigenständiger Netzbetriebsvertrag mit dem obsiegenden Bieter zustande.

Im Rahmen der Netzbetreiberausschreibung mussten die Bewerber zu folgenden Punkten Konzepte und Angebote vorlegen:

·                    Technische Beschreibung (u.a. Darstellung der Maßnahmen für den aktiven Netzbetrieb und Beschreibung der zum Einsatz geplanten aktiven Technik)

·                    Kundenservice- und Störungsbeseitigungskonzept

·                    Vertriebskonzept

·                    Darstellung Netzbetriebskonzept mit folgenden Inhalten:
WLAN-Versorgungskonzept im öffentlichen Bereich,
Diensteangebot für Geschäftskunden (lokale Cloud-Dienste, IT-Services und Sicherheitsangebote, symmetrische Gigabit-Geschwindigkeit), Diensteangebot für Privatkunden (IPTV-Angebot, Entertainment-Plattform (Videorecorder, Video on Demand, Abspielfunktionen)

·                    diskriminierungsfreier Netzzugang (Open Access)

·                    Pachtangebot für die Überlassung des betriebsbereiten, passiven Netzes

·                    Endkundenpreise mit marktorientierten Entgelten

Innerhalb der groben Vorgaben durch den Zuschussgeber wurden folgende weitere Vergabekriterien speziell für das Projekt ausgearbeitet:

Insgesamt haben sich sieben Unternehmen um den Zuschlag beworben. Letztlich wurden nach entsprechender Vorauswahl fünf Unternehmen in der letzten Stufe zur verbindlichen Angebotsabgabe aufgefordert.

Zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung am 29.03.2017 sind vier Angebote fristgerecht eingegangen. Ein Angebot wurde verspätet eingereicht und konnte nicht in die Wertung aufgenommen werden.

Die Auswertung der Ausschreibungsergebnisse erfolgte aufgrund der oben beschriebenen Bewertungsmatrix. Nach eingehender Prüfung aller vorliegenden Angebote wurde das wirtschaftlichste Angebot von der Bietergemeinschaft NGN Telecom GmbH (München) / Ropa GmbH Co. KG (Schwäbisch Gmünd) eingereicht.

In der nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung für alle betroffenen Gemeinderäte der IKZ am 26.04.2017 in Bühl wurde das Ergebnis ausführlich vorgestellt und erläutert sowie nochmals auf die Vertragsinhalte eingegangen.

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, den Zuschlag im Rahmen der Ausschreibung zur Verpachtung kommunaler Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetze nebst Backbone-Netz zur Erbringung von Breitbanddiensten an die Bietergemeinschaft NGN GmbH und Ropa GmbH & Co. KG zu erteilen.

Der abzuschließende Netzbetriebsvertrag endet zum Ende des 15. Kalenderjahres nach Beginn der Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Überlassung der ersten Teile der passiven Infrastruktur, also 2017. Das Ende der Erstlaufzeit ist somit der 31.12.2032.

Nach Ende der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 5 Jahre, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungs-frist von 26 Monaten zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt wird.

Anlagenverzeichnis:

Angebotsübersicht