III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Bühl, Abteilung Bühl, zum Gesamtpreis von 464.797,12 €. Der Auftrag wird wie folgt vergeben:

a)    Fahrgestell zum Gesamtpreis von 116.203,50 € an die Fa. MAN Truck und Bus Deutschland GmbH, 79224 Umkirch

b)    Aufbau und Beladung zum Gesamtpreis von 343.381,94 € an die Fa. BAI Sonderfahrzeuge GmbH, 75181 Pforzheim

c)    Beschriftung und Beklebung zum Gesamtpreis von 5.211,68 € an die Fa. design 112 GmbH, 65555 Limburg

Der Gemeinderat bewilligt die über den Haushaltsansatz und die Verpflichtungsermächtigung hinaus erforderlichen, zusätzlichen Mittel in Höhe von 14.800 €, die Mitteldeckung erfolgt aus allgemeinen Finanzmitteln.

Im Haushalt 2018 sind die bisher in der Finanzplanung aufgenommenen Mittel über 300 Tsd. € aufzunehmen sowie die nicht verbrauchten Mittel des Jahres 2017 als Budgetrest bereit zu stellen.

I. Sachverhalt:

Im Zuge der Modernisierung und Verbesserung der Fahrzeugausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Bühl ist im Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2015 vorgesehen, dass der Einsatzabschnitt Bühl-West mit dem künftigen gemeinsamen Gerätehaus in Balzhofen das Löschfahrzeug LF 16/12 aus dem Jahr 1996 aus der Kernstadt erhält. Damit wird die Ausstattung der Abteilungen Vimbuch, Balzhofen und Oberweier wesentlich verbessert. Das derzeitige Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) der Abteilung Balzhofen aus dem Jahr 1993 und das Löschfahrzeug (LF8) der Abteilung Oberweier aus dem Jahr 1981, werden ausgesondert und veräußert.

Die Abteilung Bühl soll ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mind. 16 t, Automatikgetriebe, Retarder (verschleißfreie Bremsen), Motorenleistung 220 kw (299 PS), Abgaswerte gemäß Euro6, Wassertank 2.000 l mit eingebauter Schaumzumischanlage sowie den erforderlichen Geräten gemäß Norm für die technische Hilfeleistung erhalten. Die neuen Feuerwehrfahrzeuge zeichnen sich seit einigen Jahren durch die größere Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten aus. Es handelt sich nicht mehr um reine Löschfahrzeuge, sondern sie verfügen über die erforderlichen Geräte zur technischen Hilfeleistung und können deshalb vor allem bei Einsätzen im öffentlichen Verkehrsraum das gesamte Einsatzspektrum von der technischen Hilfeleistung bis zu den Löschmitteln abdecken.

Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung wurden zwei Angebote für das Fahrgestell und vier Angebote für Aufbau und Beladung abgegeben. Sämtliche angebotenen Fahrzeuge mussten von den Anbietern vorgestellt werden. Der Ausschuss der Abteilung Bühl nahm eine Bewertung vor. Die Bewertungskriterien waren Teil der Ausschreibung und allen Anbietern bekannt. Der Gemeinderat war zu den Fahrzeugvorstellungen eingeladen.

Fahrgestell (Los 1)

Angeboten wurden Fahrgestelle von der Firma Daimler AG Mercedes Benz, Berlin, zum Gesamtpreis von 91.164,48 € und der Firma MAN Truck und Bus Deutschland GmbH, Umkirch, zum Gesamtpreis von 116.203,50 €.

Das Fahrzeug der Fa. Daimler AG Mercedes Benz enthält allerdings nicht die komplette in der Ausschreibung geforderte technische Ausstattung. Das Fahrgestell der Fa. MAN Truck und Bus Deutschland GmbH weist zusätzlich einige technische Vorteile auf.

Es sind im Einzelnen:

• das Fahrgestell der Fa. Daimler enthält nicht den geforderten Retarder. Vor allem bei Bergabfahrten stellt der Retarder eine wesentlich technische Verbesserung zur Verhinderung des Verschleißes an den Bremsen dar.

Feuerwehr und Verwaltung vertreten die Auffassung, dass auf diese in der Ausschreibung geforderte technische Ausstattung nicht verzichtet werden kann.

• Ebenfalls nicht angeboten wurde von der Fa. Daimler das für Einsatzfahrten erforderliche und in der Ausschreibung verlangte Navigationssystem. Technischer Standard ist eine Vereinbarung von Rückfahrkamera und Navigationssystem auf einem Bildschirm im Führerhaus. Bei der Vielzahl der Straßen und damit möglichen Einsatzstellen in der gesamten Region (Fahrzeug wird auch bei der Überlandhilfe eingesetzt) stellt das Navigationssystem eine unverzichtbare und dem heutigen Standard entsprechende Unterstützung dar.
• Bei der Gesamtbetrachtung der beiden Fahrgestelle weist das Fahrgestell der Fa. MAN Truck und Bus Deutschland GmbH weitere Vorteile auf, die hier mit einfließen sollten: Das Fahrgestell der Fa. Daimler ist auf  ein zulässiges Gesamtgewicht von 16 t ausgelegt, das Fahrgestell der Fa. MAN auf 18 t. Zwar darf das Fahrzeug gemäß Norm nur ein Gesamtgewicht von 16 t aufweisen, Feuerwehr und Verwaltung gehen aber davon aus, dass das Fahrgestell der Fa. MAN aufgrund der größeren Leistungsfähigkeit weniger verschleißanfällig ist. Weiterhin weist das Fahrgestell von MAN eine Motorenleistung von 251 kw (341PS) gegenüber 220 kw (299 PS) der Fa. Daimler AG auf.

Feuerwehr und Verwaltung schlagen in Anbetracht des von der Fa. Daimler AG nicht angebotenen Retarders und des Navigationssystems trotz der erheblichen Mehrkosten eine Vergabe an die Fa. MAN Truck und Bus Deutschland GmbH vor.

Aufbau und Beladung (Los 2)

Billigster Bieter für Aufbau und Beladung ist die Firma BAI Sonderfahrzeuge GmbH aus Pforzheim mit einem Gesamtpreis von 343.381,94 €. Bei der Bewertung durch den Feuerwehrausschuss schnitt bei der technischen Beladung das Fahrzeug der Fa. Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, am besten ab. In der Gesamtbewertung erhielt unter Berücksichtigung der Kriterien technische Ausführung,  Angebotspreis, Garantie, Kundendienst und Service das Angebot der Fa. BAI Sonderfahrzeuge GmbH die meisten Punkte vor dem Angebot der Fa. Lentner.

Feuerwehr und Verwaltung schlagen deshalb vor, den Auftrag für Aufbau und Beladung an die Fa. BAI zu vergeben.

Beschriftung und Beklebung

Alle neu angeschafften Feuerwehrfahrzeuge werden seit Jahren  von der Firma design 112 GmbH, Limburg, nach einem einheitlichen Design beklebt und beschriftet.

Die Kosten für Beschriftung und Beklebung für das HLF 20 belaufen sich gemäß dem Angebot der Fa. design 112 auf 5.211,68 €.

Feuerwehr und Verwaltung schlagen eine freihändige Vergabe an die Fa. design 112 GmbH vor.

Kosten

Die Gesamtkosten für das Fahrzeug in der von Feuerwehr und Verwaltung vorgeschlagenen Form belaufen sich auf 464.797,12 €. Im Haushaltsplan 2017 sind im Teilhaushalt 2 unter Produktgruppe 1226, Investitionsmaßnahme I12608300000 Erwerb von Fahrzeugen, für die Beschaffung des HLF 20 im Jahr 2017 150.000 € eingeplant und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 € für 2018 aufgenommen, insgesamt also 450.000 €. Die Gesamtkosten liegen mit 14.797,12 € über dem bisher vorgesehenen Kostenrahmen. Für die jetzige Vergabe ist daher die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rd. 14,8 Tsd. € erforderlich.

Ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des Feuerwehrwesens über die Beschaffung des Fahrzeuges wurde rechtzeitig gestellt. Vom Landratsamt Rastatt liegt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Beginn der Maßnahme vor. Der zu erwartende  Zuschuss gemäß den Zuwendungsrichtlinien Feuerwehrwesen

(Z-Feu 2) beträgt 90.000 €.

Durch die Beschaffung wird der Teilhaushalt 2 Produktgruppe 1226 künftig mit zusätzlichen Abschreibungskosten von 33.200 € pro Jahr belastet. Außerdem erhöht sich das ausgewiesene Defizit um die kalkulatorischen Zinsen (2%) in Höhe von zunächst rd. 8.500 €, die allerdings nicht mehr ergebniswirksam gebucht werden.  Zusätzliche Mehrkosten für Unterhalt und  Betrieb des Fahrzeuges fallen zumindest im nennenswerten Umfang nicht an, da zwei Fahrzeuge ausgesondert werden.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Anlagenverzeichnis: