III.
Beschlussvorschlag:
Der
Gemeinderat beschließt folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben für das
Jahr 2016:
1. TeilHH
1 – Steuerung: Inv.Auftrag
I11244200031 42.000 €
Erneuerung Heizungssteuerung Rathaus III
2. TeilHH
1 – Steuerung: Kostenstelle 11240901 41.867 €
Anmietung während Generalsanierung in Rathaus I
3. TeilHH
1 – Steuerung: Inv.Auftrag
I11254100100 27.000 €
Anschaffung einer Lagerbühne für die neue Lagerhalle
4. TeilHH
1 – Steuerung: Kostenstelle 11249000 30.000 €
Obdachlosenunterkünfte
5. TeilHH
1 – Steuerung: Kostenstelle 11240800 250.000 €
Personalkosten 2016
6. TeilHH
3 – Schulen: Kostenstelle
21500000 40.000 €
Betriebsausgaben von Schulen
7. TeilHH
5 – Kindergärten: Kostenstelle
3650010100 200.000 €
Personal- und Betriebskostenzuschüsse Kindergärten
Die
Deckung ist nachgewiesen.
I.
Sachverhalt:
Im
Haushaltsjahr 2016 sind bei folgenden Positionen über- bzw. außerplanmäßige
Ausgaben entstanden, die nicht durch Budgetregelungen abgedeckt sind und
aufgrund ihrer Höhe noch einer Genehmigung durch den Gemeinderat bedürfen. In
den meisten Bereichen konnten die notwendigen Mittel entweder durch
Minderausgaben im gleichen Budget (Teilhaushalt) von den Fachbereichen selbst
abgedeckt werden. Bei den Personalkosten insgesamt, bei den erheblich höheren
Zuschüssen an Betriebsträger von Kindertagesstätten und bei den
Schulträgeraufgaben mussten dagegen allgemeine Finanz- und Steuermittel zur
Abdeckung der Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt werden.
1. THH
1 – Zentrale Steuerung und innere Verwaltung;
Erneuerung Heizungssteuerung Rathaus III
Die
Heizungssteuerung im Rathaus III wies einen Defekt auf. Der ohnehin geplante
Nahwärmeanschluss wurde vorgezogen, um eine aufwändige Reparatur zu umgehen.
Außerplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 42.000 €
Investitionsauftrag I11244200031 Rathaus III:
Anschluss Nahwärmenetz
Sachkonto 78730000 Auszahlung für sonst. Baumaßnahmen
Mitteldeckung: 42.000 €
Investitionsauftrag I11244200010 Rathaus I,
Generalsanierung
Sachkonto 78710000 Auszahlung für Hochbaumaßnahmen
2. THH
1 – Zentrale Steuerung und innere Verwaltung;
Anmietung
während Generalsanierung in Rathaus I
Während
der Sanierung des Rathaus I waren Räume im Froschbächle angemietet. Die Miete
wurde zunächst investiv als Teil des Investitionsauftrag gebucht, auch wegen
des Zusammenhangs mit dem Stadtsanierungsverfahren „Nördlicher Stadteingang“.
Für die Umbuchung in den Erfolgsplan ist eine haushaltsrechtliche Genehmigung
erforderlich.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 41.867 €
Kostenstelle 11240901
Rathaus I
Sachkonto 42310000 Mieten und Pachten
Mitteldeckung: 41.867 €
Investitionsauftrag I11244200010 Rathaus I,
Generalsanierung
Sachkonto 78710000 Auszahlung für Hochbaumaßnahmen
3. THH
1 – Zentrale Steuerung und Innere Verwaltung;
Anschaffung einer Lagerbühne für die neue Lagerhalle
Im
Zuge der Errichtung einer neuen Lagerhalle für den städtischen Bauhof wurden
eine Lagerbühne sowie ein Schwerlastregal für die Unterbringung von Geräten und
weiterem Material gekauft, um wegen der Eingliederung der Stadtteilbauhöfe
zusätzliche Lagerfläche zu schaffen. Außerdem entstand ein Mehraufwand wegen
Gefälle im Boden.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 27.000 €
Investitionsauftrag I11254100100 Bauhof Bühl;
Neue Lagerhalle
Sachkonto 78710000 Auszahlung für Hochbaumaßnahmen
Mitteldeckung: 25.500 €
Investitionsauftrag I11254100100 Erwerb von
Fahrzeugen
Sachkonto 78310000 Erwerb immat. u. bwgl. Sachen des AV
Mitteldeckung: 1.500 €
Investitionsauftrag I11256100000 Außenanlage
Halle und Lagerplatz
Sachkonto 78720000 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen
4. THH
1 – Zentrale Steuerung und Innere Verwaltung; Obdachlosenunterkünfte
Es
entstanden Mehraufwendungen wegen Vandalismusschäden in städtischen
Obdachlosenunterkünften sowie Mehrkosten aufgrund der Herrichtung städtischer
Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 30.000 €
Kostenstelle 11249000 Wohn- und
Geschäftsgebäude
Sachkonto 42110000 Unterhaltung Gebäude
Mitteldeckung: 20.000 €
Kostenstelle 54100100
Gemeindestraßen
Sachkonto 42122000 UH Anlagen-Fremdaufwand
Mitteldeckung: 10.000 €
Kostenstelle 11249049 Wohnhaus
Erlenstraße 56
Sachkonto 42410000 Aufwendungen Energie
5. THH
1 – Zentrale Steuerung und Innere Verwaltung; Personalkosten
2016
Aufgrund
neuer Aufgabenstellungen vor allem im Bereich Kinder- und Schülerbetreuung,
Sozialarbeit, Integration und auch infolge weiterer Entscheidungen bei der
Wiederbesetzung freiwerdender Stellen konnten die ursprünglich vorgesehenen
Einsparziele im Bereich Personalkosten nicht überall für 2016 wirksam umgesetzt
werden. Trotz erheblicher Zuschüsse für Personalstellen von dritter Seite
reichten die im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel insgesamt nicht
aus, um die Gesamtaufwendungen für Personal- und Personalnebenkosten zu decken.
Die größten Überschreitungen entstanden bei folgenden Kostenarten:
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 250.000 €
Sachkonto
40220000 Beiträge
Versorgungskasse tariflich Beschäftigte 75.000
€
40320000 Sozialversicherungsbeiträge
Beschäftigte 120.000
€
40410000 Beihilfen,
Unterstützungen Bedienstete 45.000
€
44110000 Sonstige
Personal- u. Versorgungsaufwendungen 10.000
€
Mitteldeckung: 250.000 €
Kostenstelle 61100000 Steuern,
Zuweisungen, Umlagen
Sachkonto 31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land
6. THH
3 – Schulträgeraufgaben
Besondere schulische Aufwendungen
Aufgrund
der neuen Vertragsabschlüsse zur Schulsozialarbeit mit dem Caritasverband
entstanden Mehraufwendungen im Deckungskreis der Schulen, die nicht innerhalb
des Budgets ausgeglichen werden konnten, sondern allgemeine Finanzmittel
benötigten.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von:
Kostenstelle 21100900 Aloys-Schreiber-Schule 25.000 €
21100315
Bachschlossschule 15.000
€
jeweils für Schulsozialarbeit
Sachkonto 44520000
Erstattungen an Gemeinden (GV)
Mitteldeckung: 40.000 €
Kostenstelle 61100000 Steuern,
Zuweisungen
Sachkonto 30310000 Vergnügungssteuer
7. THH
5 – Soziale Einrichtungen
Personal- und Betriebskostenzuschüsse Kindergärten
Für
Personal- und Betriebskostenzuschüsse waren im Haushaltsplan rd. 5,2
Mio. € veranschlagt. Nochmalig recht hohe Tarifabschlüsse für die
Beschäftigten, die zunehmende Inanspruchnahme von Altersteilzeit sowie der weiter
notwendige Ausbau der Krippenangebote benötigten bereits mehr Mittel als zur
Verfügung standen. Dazu kamen noch die integrative Kindertagesstätte der
Lebenshilfe und die Spielgruppe für Flüchtlingskinder als neue, zusätzliche
Einrichtungen. Insgesamt müssen für Transferleistungen an andere Träger im Jahr
2016 dadurch in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel bereit gestellt werden.
Der Gesamtbetrag konnte erst nach Abrechnung durch die Einrichtungen in fremder
Trägerschaft genau ermittelt werden, daher erfolgt eine nachträchliche
Bereitstellung aus allgemeinen Finanzmitteln für die Begleichung von Personal-
und Betriebskostenzuschüssen.
Überplanmäßige Ausgabe bei / in Höhe von: 200.000 €
Kostenstelle 3650010100
Kindergärten Allgemein
Sachkonto 43182000 Institutionelle Förderung von soz.
Einrichtungen
Mitteldeckung: 200.000 €
Kostenstelle 61100000 Steuern,
Zuweisungen
Sachkonto 30210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
II.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlagenverzeichnis: