III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die Elternentgelte für die städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.09.2017 und ab dem 01.09.2018 in nachfolgender Höhe festzulegen (Abrechnungsbasis 12 Monate).

I. Sachverhalt:

Die letzte Anpassung der Elternentgelte für die städtischen Kindertageseinrichtungen erfolgte zum 01. März 2016. Die monatlichen Nutzungsentgelte sind seither wie folgt zu entrichten (Abrechnungsbasis 12 Monatsentgelte):

Von den kommunalen Landesverbänden wird in Abstimmung mit den Kirchen und konfessionellen Verbänden empfohlen, eine kontinuierliche Anpassung der Elternentgelte vorzunehmen, um damit die durch den Ausbau der Krippen- und Tagesstättenangebote stark gestiegenen Betriebskosten der Kindergartenträger, hier insbesondere die erhöhten Personalkosten für die Fachkräfte-schlüsselanpassungen, tarifbedingte Steigerungen sowie die gestiegenen Kosten für die Speiseversorgung, decken zu können.

Als Orientierung gilt dabei die von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vorgegebene Größe, dass über die Elternentgelte zumindest ein Deckungsgrad von 20 % an den lfd. Betriebsausgaben (ohne kalkulatorische Kosten) erzielt werden sollte. Darüber hinaus sollen die Entgelte selbstverständlich auch der finanziellen Belastbarkeit der Eltern Rechnung tragen (= Abschläge für Zweitkinder). Bei den städtischen Kindertageseinrichtungen decken die Elternentgelte aktuell nur noch rd. 15 % bis 18 % der laufenden Betriebskosten.

Der Zuschussbedarf der Stadt Bühl für die Bühler Kindertageseinrichtungen liegt derzeit bei rd. 4,5 Mio. Euro pro Jahr und ist durch den Ausbau der Betreuungsangebote, vor allem aber auch durch die tarifbedingten Personalkostensteigerungen, innerhalb von wenigen Jahren um rd. 1,0 Mio. Euro gestiegen.

Die Landeszuweisungen für die Kommunen sind seit Jahren nahezu unverändert und betragen für die Stadt Bühl rd. 3,4 Mio. Euro pro Jahr. Die diskutierte Einführung eines „beitragsfreien Kindergartenjahres“ kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht empfohlen werden.

Der Städtetag Baden-Württemberg empfiehlt im Einvernehmen mit den Kirchen für das Kita-Jahr 2017/2018 eine Erhöhung der Elternentgelte im Umfang von 6 bis 8 % umzusetzen.

In Abstimmung mit allen kirchlichen und freien Trägern der Stadt Bühl  ist – wie schon in den vergangenen Jahren praktiziert – daher erneut vorgesehen, über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg, eine angemessene Anpassung der Elternentgelte wie folgt vorzunehmen:

*  der Zuschlag für verlängerte Öffnungszeiten sollte i. d. R. 25 % des Regelsatzes betragen.

*      der für „Regelkinder im Alter von 3 bis 6 Jahren“ übliche Abschlag für Zweitkinder i. H. v. 50 Prozent des Regelbeitrags (s. o.) wurde für Ganztagskinder erst im Jahr 2013 in Absprache mit den kirchlichen und freien Trägern als weitere familienfreundliche Komponente eingeführt.

*     1,5-facher Satz des Regelbeitrags; Hintergrund: bei Aufnahme eines betreuungsintensiveren Kleinkindes sind gegenüber der Regelgruppe (Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren) zwei Kindergartenplätze anzurechnen.

Für Kinder aus einkommensschwachen Familien besteht die Möglichkeit einer Entgeltübernahme oder Bezuschussung des Kindergartenbeitrags durch den Landkreis Rastatt.

Im interkommunalen Vergleich liegt Bühl unter bzw. auf vergleichbarem Niveau der Entgeltsätze (siehe Anlage).

            Der Kultur- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 11. Mai 2017 den Tagesordnungspunkt vorberaten. Dem Gemeinderat wird – bei einer Enthaltung – einstimmig empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Anlagenverzeichnis: