III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Ausscheiden von Stadtrat Oswald Grißtede wichtige Gründe gemäß § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung vorliegen.

I. Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 28. Juni 2017 hat Stadtrat Oswald Grißtede um sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat insbesondere im Hinblick auf seine langjährige Mitgliedschaft gebeten.

Gemäß § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung kann ein Gemeinderatsmitglied sein Ausscheiden aus wichtigen Gründen verlangen. Als wichtiger Grund gilt u.a. eine zehnjährige Gremienmitgliedschaft.

Ohne Zweifel sind damit die Voraussetzungen für ein Ausscheiden gegeben, worüber der Gemeinderat zu befinden hat.

Das Mandat endet dann mit Ablauf des Monats September 2017.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Keine.