III. Beschlussvorschlag:

Der Wald-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss beschließt, in diesem Jahr den Rechtshilfefonds mit 2.500 € zu fördern. Die Mittel stehen unter der Kostenstelle 56100000 zur Verfügung.

I. Sachverhalt:

Als Mitglied im Klima-Bündnis hat sich die Stadt Bühl verpflichtet, ein Regen-waldprojekt zu fördern und damit einen Beitrag zum Erhalt des tropischen Regenwaldes mit seinen für das Klima bedeutenden Funktionen zu leisten.

Im Jahr 2016 wurden die Förderung des Projektes „Solarpartnerschaften – Solarlampen im Regenwald“ in Peru mit 1.000 € und ein Zuschuss für den Rechtshilfefonds in Höhe von 1.500 € beschlossen. Vom Klima-Bündnis haben wir im Oktober 2017 folgende Informationen zum aktuellen Stand der geförderten Projekte erhalten:

Beim Projekt  „Solarpartnerschaften“ waren in Zusammenarbeit mit dem Verein Pro Vita Andina e.V. in Peru an acht Standorten Werkstätten zum Zusammenbau von Solarlampen eingerichtet worden. Indigene wurden geschult und in die Lage versetzt, die Lampen aus Bausätzen zusammen zu bauen. Die Lampen wurden in den Gemeinden verkauft zu einem ermäßigten Preis und verbunden mit der Auflage, etwas für den Umweltschutz zu tun. 

Seit 2016 läuft eine Evaluierung. Dabei wurde überprüft, was gut läuft und was verbessert werden kann. Die Fördermittel der Stadt Bühl von 2014, 2015 und 2016 wurden für die Evaluierung verwendet. Es hat sich gezeigt, dass das Projekt gut läuft. Die Solarlampen verbessern die Lebenssituation der Indigenen erheblich, da damit auch bei Nacht noch gefischt oder Arbeiten nachgegangen werden kann. Allerdings liegen die Gemeinden in abgelegenen Regenwaldbereichen in Peru, die nur per Boot erreichbar sind. Die Koordination und Verteilung, die den Vorgaben entsprechend ordnungsgemäß erfolgen soll, nimmt durch die langen Transportwege sehr viel Zeit in Anspruch. Bisher wurden knapp 350 Lampen verteilt. 190 Lampen müssen erst noch verteilt werden. Vorläufig werden keine Mittel für dieses Projekt benötigt.

Der Zuschuss der Stadt Bühl aus dem Jahr 2016 für den Rechtshilfefonds in Höhe von 1.500 € wurde für die Nachkommen von Kautschukzapfern verwendet, die in der Grenzregion Peru und Brasilien leben. Hier wurden von der brasilianischen Regierung aus 1992 „landlose“ Menschen aus anderen Gegenden angesiedelt. Die Dörfer der Indigenen leiden seitdem unter  den Regenwaldrodungen der Siedler. Eine Gruppe aus 10 jungen Indigenen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren hat mit Spendengeldern ein 56 ha großes Grundstück erworben, um dieses wieder aufzuforsten und für sich und ihre Familien eine umweltfreundliche wirtschaftliche Alternative aufzubauen.

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Beim Rechtshilfefond wartet bereits das nächste Projekt auf Förderung. Die indigene Organisation FECONAU in Peru hat das Klimabündnis informiert, dass dort indigene Gemeinden von der Ausweitung von Palmölplantagen bedroht sind. Eine indonesische Firma (nach Namensänderung neuerdings  Melk Group) möchte den Markt in Amazonien erschließen. Hintergrund für den Bedarf an Palmöl ist laut Herrn Brose vom Klimabündnis die Forderung der EU, dass dem Kraftstoff Biokraftstoff beigemischt werden muss. Die Situation in Peru ist mittlerweile eskaliert. Die Ansprechpartner des Klimabündnis erhalten Morddrohungen und drei oder vier Kleinbauern wurden bereits umgebracht. Zwar ist es auch nach peruanischem Gesetz verboten, Urwald zu roden. In der Praxis wird jedoch an nicht einsehbaren Stellen Urwald gerodet und es werden Konzessionen dafür vergeben. Die ausländischen Firmen arbeiten eng zusammen mit staatlichen Institutionen und dem Militär. Es werden Gelder über mindestens 2500 € benötigt für eine rechtliche Beratung der FECONAU.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Es wird vorgeschlagen, in diesem Jahr den Rechtshilfefond mit 2500 € zu fördern für eine rechtliche Beratung der FECONAU im Hinblick auf die durch Palmölplantagen bedrohten Gemeinden in Peru. Bei der Summe von

2.500 € handelt es sich bereits um einen durch den Sparhaushalt reduzierten Förderbetrag gegenüber ehemals 4.000 € bis 2008. Die Mittel stehen unter der Kostenstelle 56100000 zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis: