III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafter-versammlung der BITS GmbH

            Herrn Prof. Dr. Thomas Hirth, Karlsruher Institut für Technologie, Karlsruhe,

in den Aufsichtsrat der BITS GmbH zu berufen.

I. Sachverhalt:

Nach dem Gesellschaftsvertrag der Bühler Innovations- und Technologie StartUp GmbH (BITS GmbH) gehören dem Aufsichtsrat der BITS GmbH u.a.

            Vertreter der örtlich zuständigen IHK und Handwerkskammer,

            Hochschulen, Wissenschaftlichen Instituten und Bildungsein-

           richtungen

an.

Die UNI Karlsruhe (jetzt: Karlsruhe Institut für Technologie - KIT) wurde seit Gründung der BITS GmbH im Aufsichtsrat durch Herrn Professor Detlef Löhe vertreten. Herr Prof. Detlef Löhe hat die Geschäftsführung der BITS GmbH davon in Kenntnis gesetzt, dass  er nicht mehr im Präsidium des KIT tätig ist und daher sein Mandat als Aufsichtsrat  niederlegt.

Anstelle von Herrn Prof. Detlef Löhe soll Herr Prof. Dr. Thomas Hirth vom KIT in den Aufsichtsrat bestellt werden. Herr Prof. Dr. Thomas Hirth hat seine Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit und Unterstützung der BITS GmbH erklärt.

Bevor der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Bühl gesellschaftsrelevante Entscheidungsbefugnisse wahrnimmt, ist er im Falle der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates verpflichtet, die Angelegenheit zuvor dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Dem Aufsichtsrat der BITS GmbH wurde die Angelegenheit in der Sitzung vom 14. November 2017 ebenfalls vorgelegt.

Die Geschäftsführung der BITS GmbH bittet den Gemeinderat um Zustimmung gemäß nachfolgendem Beschlussvorschlag.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen.

Anlagenverzeichnis: