II. Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung eines Jugendrates in Bühl.

 

2.         Beschlüsse des Jugendrates sind Empfehlungen und Vorschläge an den Gemeinderat, an die Ausschüsse, die Ortschaftsräte bzw. an den Oberbürgermeister. Sie sind in diesen Organen und Gremien im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu behandeln. Der Jugendrat kann hierzu angehört werden.

 

3.         Der Gemeinderat stellt dem Jugendrat jährlich ein Budget zur Verfügung.

 

 

I. Sachverhalt:

 

Im Jahr 2012 war turnusgemäß die Wahl des Jugendgemeinderats vorgesehen. Die Kandidatensuche gestaltete sich schwierig. Letztlich fand die Wahl aufgrund mangelnder Kandidaten nicht statt. Der Jugendgemeinderat löste sich auf.

 

Die Jugendstiftung Baden-Württemberg und der Landesjugendring Baden-Württemberg starteten 2012 gemeinsam das Programm Jugend BeWegt. Jugend BeWegt stellt die Kommune als Lebensraum für Jugendliche mit ihren Orten, Plätzen und Institutionen in den Mittelpunkt und möchte die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im kommunalen Lebensraum nachhaltig fördern und verankern.

Im Spätjahr 2012 wurde die Stadt Bühl in das Förderprogramm Jugend BeWegt aufgenommen; mit dem Ziel, in Bühl wieder eine kommunale Jugendvertretung zu installieren. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten nahm das Programm Jugend BeWegt im Frühjahr 2013 Fahrt auf. Die Stadtverwaltung entschied sich, eine Jugendkonferenz zu veranstalten. Diese sollte der Startschuss für einen aktiven Wiedereinstieg in die kommunale Jugendvertretungsarbeit sein. Ziel war, möglichst viele Jugendliche zur Teilnahme an einer Jugendkonferenz zu bewegen, um so eine Plattform zu gewinnen, die es überhaupt ermöglicht, junge Menschen für eine dauerhafte kommunale Jugendarbeit in Bühl zu begeistern.

 

Im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen im Mai 2014 und dem damit verbundenen erstmaligen Wahlrecht ab 16 Jahren, besuchten Herr Bürgermeister Wolfgang Jokerst und Vertreter des Gemeinderats alle weiterführenden Schulen, um vor Ort die Jugendlichen über die Kommunalpolitik und die Mitgestaltungsmöglichkeiten zu informieren.  Darüber hinaus sprachen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendzentrums KOMM sowie die Schulsozialarbeiter der Bühler Schulen die Jugendlichen persönlich an. Die erste Bühler Jugendkonferenz fand am 9. Mai 2014 im Friedrichsbau statt. Eingeladen waren alle Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren. Über 100 Jugendliche nahmen daran teil. Die Veranstaltung wurde von Herrn Udo Wenzel vom Landesjugendring moderiert.

 

Mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden gemeinsam in Arbeitsgruppen Themenfelder, wie zum Beispiel ÖPNV, Sport und Freizeit und Formen der kommunalen Jugendvertretung erarbeitet und diskutiert. Nachmittags nahmen Vertreter der Fraktionen des Gemeinderats an der Jugendkonferenz teil, um mit den anwesenden Jugendlichen über kommunalpolitische Handlungsfelder zu diskutieren.                    . . .

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Als erste Ergebnisse aus der Jugendkonferenz können genannt werden,

 

 

-       dass es ab Januar 2015 regelmäßig eine Sprechstunde für Jugendliche bei Herrn Bürgermeister Jokerst geben wird.

 

-       dass ein Mädchencafe im Jugendzentrum KOMM eingerichtet wird (in diesen Zeiten wird kein offener Jugendtreff stattfinden).

 

-       dass das Basketballfeld beim Jugendzentrum KOMM nach Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel instandgesetzt wird.

 

-       dass einzelne Problemfälle im Bereich des ÖPNV gelöst wurden.

 

 

 

Aus den Teilnehmern der 1. Bühler Jugendkonferenz formierte sich eine Gruppe von jungen Leuten, die Interesse zeigte, sich längerfristig und intensiv mit der kommunalen Jugendarbeit in Bühl auseinander zu setzen. Seit Mai 2014 finden regelmäßig Treffen dieser Arbeitsgruppe statt. Die Abteilungsleiterin Kultur, Schule und Sport und das Team des Jugendzentrums KOMM begleiten diese Treffen und unterstützen die Jugendlichen. Im Kern handelt es sich hierbei um ca. 15 Schülerinnen und Schüler aus den Bühler Schulen (Aloys-Schreiber-Schule, Bachschloss Schule, Carl-Netter-Realschule und Windeck-Gymnasium).

 

Neben Themen, die die Jugendlichen aktuell beschäftigen, wurde gezielt mit den Jugendlichen darüber diskutiert, wie – aus ihrer Sicht – die künftige kommunale Jugendvertretung in Bühl aussehen kann. Hierbei wurden die möglichen Vertretungsformen – wie z. B. Jugendgemeinderat, Jugendkonferenz und Jugendrat – mit den Jugendlichen in der Arbeitsgruppe erarbeitet und diskutiert.

 

Letztlich entschied sich die Arbeitsgruppe dem Gemeinderat in der heutigen Sitzung eine Jugendvertretung in Form eines Bühler Jugendrates vorzuschlagen.                            

Die Form des Jugendrates wurde u. a. gewählt, weil hier geringere „bürokratische Hürden“ als beim Jugendgemeinderat vorhanden sind. Dies fängt beim Wahlverfahren an und setzt sich im freieren Gestalten der Geschäftsordnung fort. Theoretisch kann die Geschäftsordnung für den Jugendrat von den gewählten Jugendräten frei gestaltet werden. Z. B. ist, im Unterschied zum Jugendgemeinderat, der Jugendrat nicht an die beim Jugendgemeinderat vorgegebene Beschlussfähigkeit in den Sitzungen gebunden.

 

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Das Modell des Bühler Jugendrates soll folgende Eckpunkte umfassen:

 

·                    Die Wahl soll im Frühjahr 2015 (April/Mai) an allen Bühler Schulen (Aloys-Schreiber-Schule, Bachschloss-Schule, Carl-Netter-Realschule, Windeck- Gymnasium, Elly-Heus-Knapp-Schule, Handelslehranstalt, Gewerbe- und Rheintalschule) ab der Klassenstufe 8 stattfinden.

·                    Wählbar ist, wer am Wahltag 14 Jahre alt ist (unabhängig von der Nationalität) und in der Großen Kreisstadt Bühl wohnhaft ist und eine der o. g. Schulen besucht.

·                    Wahlberechtigt sind Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 8.

·                    Aus jeder der o. g. Bühler Schulen können max. zwei Kandidaten gewählt werden.

·                    Die Wahl findet alle zwei Jahre statt.

·                    Der Jugendrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

·                    Der Jugendrat kann zu jugendspezifischen Themen im Gemeinderat gehört werden.

·                    Der Jugendrat erhält ein jährliches Budget.

 

Der neu zu wählende Bühler Jugendrat wird vom Fachbereich Bildung, Kultur und Generationen und vom Jugendzentrum KOMM begleitet.

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis Abstimmung/Wahl			laut Beschluss- vorschlag	Abweichender Beschluss
Ja	Nein	Enthalten

 

 

Anlagenverzeichnis: