III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt von dem oben beschriebenen Sanierungskonzept für die Straßenbeleuchtung Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Auftrag zur Lieferung von 365 LED-Aufsatzleuchten an die Firma Hess GmbH Licht + Form, Villingen-Schwenningen zum Gesamtpreis von 82.092,15 € zu erteilen.

I. Sachverhalt:

Im Jahr 2011 wurde damit begonnen, die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet auf LED umzustellen. Diese Investitionen wurden durch das Bundesumweltministerium gefördert. Voraussetzung für die Zuschussbewilligung war, eine Energieeinsparung von mindestens 60 % zu erreichen. In einigen Straßenzügen wurden sogar Einsparungen von bis zu 89 % erreicht.

Inzwischen wurden 8 Förderprojekte erfolgreich umgesetzt und mit dem vom Bundesministerium beauftragten Projektträger Jülich in Berlin abgerechnet.

Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden bisher 2.630 Lichtpunkte auf LED umgerüstet. Als Zuschuss erhielt die Stadt bisher 335.407 €. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 1.217.800 €. Die projektierte Energieeinsparung liegt 2017 bei 910.706 kWh/a, was nach den Energiepreisen 2017 einer Kosteneinsparung von rund 209.460 €/a (0,23 €/kWh) entspricht.

Trotz des stetigen Ausbaus der Straßenbeleuchtung (~ 20 Lichtpunkte/a) zur Erweiterung und Verbesserung des Ausleuchtungsniveaus konnten in der Praxis folgende Einsparungen erzielt werden:

            (Einsparung gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2008, 2009 und 2010)

Aufgrund der hohen erzielbaren Einsparungen und der bisher sehr guten Erfahrungen mit dem Einsatz von LED-Technologie sollte aus Sicht der Verwaltung der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden.

Auch für das Jahr 2017 wurde wieder ein Antrag auf Zuschuss beim Projektträger Jülich in Berlin eingereicht und nach Prüfung von diesem bewilligt.

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Projektübersicht (Einzelaufstellung siehe Anlage 2):

Umrüstung von insgesamt 365 Straßenleuchten auf LED-Technologie

Bei dieser Maßnahme können die Vorgaben der Förderrichtlinien am sinnvollsten umgesetzt werden.

Vergabe:

Die Förderrichtlinien des BMUB schreiben eine Beschaffung der Leuchtentechnik unter wettbewerbsmäßigen Bedingungen vor. Danach ist Vergabekriterium nicht alleine das Angebot mit dem niedrigsten angegebenen Preis. Aus Sicht des BMUB wird empfohlen, eine Bewertungsmatrix anzuwenden, damit das Interesse des Fördermittelgebers, dass die geförderten Kommunen langfristig von der Förderung profitieren, gewährleistet ist (siehe Anlage 4).

Als Kriterien und deren Gewichtung schlägt das BMUB vor, den Preis mit 30%, den Energieverbrauch mit 30 %, die Qualität und die lichttechnischen Eigenschaften mit 30% und die Ästhetik mit 10 % zu berücksichtigen. Damit sollen Qualität, Gewährleistung, Erfahrung, Energieeffizienz, Lichttechnik, Investitionsfolgekosten und Zuschussfähigkeit Einfluss auf die Vergabeentscheidung haben.

Im Oktober 2017 wurde für die Lieferung von insgesamt 365 LED-Koffern eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. In den Verdingungsunterlagen wurden die o. g. Kriterien des BMUB als Grundlage für die Bewertung eingearbeitet.

Zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung am 26.10.2017 lagen 6 Angebote vor. Ein Angebot ist verspätet eingegangen und konnte nicht gewertet werden.

Die Auswertung der Ausschreibungsergebnisse erfolgte entsprechend der oben beschriebenen Matrix des BMUB. Nach abschließender Prüfung ergibt sich, dass die Firma Hess GmbH Licht + Form, Villingen-Schwenningen mit einer Gesamtsumme von brutto 82.092,15 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Die Ergebnisse der Auswertung sind in der Anlage 5 enthalten.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Die Vergabesumme für die Lieferung der 365 LED-Koffer liegt unter der ursprünglichen Kostenplanung. Diese lag bei brutto 109.500 €.

Der Betrag i. H. v. 82.092,15 € steht im Haushaltsplan 2017 im Teilhaushalt (THH7) bei Produktgruppe 5410-Gemeindestraßen, I54105600010: Straßenbeleuchtung, Umrüstung nach EU-VO, zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Sachbericht Straßenbeleuchtung

Anlage 2: Projektübersicht

Anlage 3: Bilder

Anlage 4: Vergabehinweis des BMUB

Anlage 5: Bewertungsergebnis