III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt vom Jahresabschluss 2017 der Bühler Innovations und TechnologieStartUps GmbH Kenntnis und empfiehlt der Gesellschafterversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1.       Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 nebst Lagebericht (und Anhang) der BITS GmbH wird in der vorgelegten Fassung gebilligt und ist damit festgestellt.

2.       Der Jahresverlust (Fehlbetrag) von 79.993,26 € wird von der Stadt als alleiniger Gesellschafterin getragen und in entsprechender Höhe ausgeglichen.

3.       Der Gemeinderat weist die Mitglieder des Aufsichtsrates der BITS GmbH an, den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der vorgelegten Fassung der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung zu empfehlen.

4.       Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

5.       Dem Aufsichtsrat der BITS GmbH wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

I. Sachverhalt:

Die Geschäftsführung der Bühler Innovations und TechnologieStartUps GmbH hat den Jahresabschluss einschließlich Lagebericht (und Anhang) für das Geschäftsjahr 2017 erstellt.

Der Abschlussprüfer und Wirtschaftsprüfer, Büro wpz GmbH Bühl hat nach Prüfung der Unterlagen den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Das Gesamtergebnis für das Geschäftsjahr 2017 weist einen Verlust in Höhe von 79.993,26 € aus. Durch Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 26.03.2003 wird der jährliche Verlust von der Stadt übernommen. Im Beschluss zum Wirtschaftsplan 2017 wurde außerdem von einem Verlust in Höhe von 89.500,- € ausgegangen, der einstimmig vom Gemeinderat in der Sitzung am 26.10.2016 gebilligt wurde. Der Jahresabschluss 2017 wurde unter vollständiger Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt.

Bevor der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Bühl gesellschaftsvertragliche Entscheidungsbefugnisse für die BITS GmbH wahrnimmt, ist im Falle der Feststellung des Jahresabschlusses und der Behandlung des Ergebnisses eine Entscheidung des Gemeinderates einzuholen.

Der Jahresabschluss 2017 soll dem Aufsichtsrat der BITS GmbH in seiner Sitzung am 03.07.2018 und danach der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Die Stadt Bühl übernimmt durch Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom

26.03.2003 den für das Jahr 2017 entstandene Verlust in Höhe von 79.993,26 €.

Anlagenverzeichnis: