III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat weist die Gesellschafterversammlung der Bühler Sportstätten GmbH an, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Vertreter der Bühler Sportstätten GmbH beschließen in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bühl GmbH:

1. Die in der Bilanz der Gesellschaft zum 31.12.2017 unter A. Eigenkapital Ziff. 2 ausgewiesene freie Rücklagenposition „Kapitalrücklagen“ wird in Höhe eines Teilbetrages von 2.000.000,00 EUR aus dieser Position der vorbezeichneten Bilanz in Stammkapital umgewandelt und die in der Bilanz der Gesellschaft zum 31.12.2017 unter A. Eigenkapital Ziff. 3 ausgewiesene freie Rücklagenposition „Andere Gewinnrücklagen“ wird in Höhe eines Teilbetrages von 7.000.000,00 EUR aus dieser Position der vorbezeichneten Bilanz in Stammkapital umgewandelt. Das Stammkapital der Gesellschaft erhöht sich damit von 11 Mio. EUR um insgesamt 9 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR.

2. Die Kapitalerhöhung wird wie folgt ausgeführt:

Der Nennbetrag des von der Alleingesellschafterin gehaltenen Geschäftsanteils wird von 11 Mio. EUR um 9 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR erhöht (Geschäftsanteil Nr. 3).

3. § 4 des Gesellschaftsvertrags wird wie folgt neu gefasst:

㤠4 Stammkapital

(1)  Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 20.000.000,00 EUR

(in Worten: zwanzig Millionen Euro).

(2)  Das Stammkapital ist in voller Höhe erbracht.“

4. Eine Übernahmeerklärung der Alleingesellschafterin ist nicht erforderlich, da

    der Erwerb kraft Gesetzes erfolgt.

I. Sachverhalt:

Die Erhöhung des Stammkapitals erfolgt mit dem Ziel, die Kapitalausstattung der Stadtwerke Bühl GmbH im Hinblick auf den zusätzlichen Kapitalbedarf für den weiteren Infrastrukturausbau zu stärken und um das gebundene Eigenkapital und damit das Rating bei den Banken und im Energiegroßhandel zu erhöhen.

Die Allgemeine Kapitalrücklage beträgt laut Jahresabschluss zum 31.12.2017 2,987 Mio. €. Zusätzlich besteht eine Gewinnrücklage, die sich durch die nicht vollumfänglichen Gewinnausschüttungen der letzten Jahre auf nunmehr 10,592 Mio. EUR erhöht hat. Diese Gelder dienten der Finanzierung der Gesellschaft aus Eigenmitteln und flossen in dringend notwendige Investitionen. Dadurch konnten die gute Eigenkapitalquote der Stadtwerke erhalten und zusätzliche Zins- und Tilgungsleistungen vermieden werden.

Bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens steht das haftende Eigenkapital im Fokus. Durch den zusätzlichen Kapitalbedarf für den Ausbau der Versorgungsinfrastruktur infolge von Neuerschließungen, insbesondere angesichts der stattfindenden und sich abzeichnenden Investitionen von Industriebetrieben in Bühl, für die Digitalisierung im Rahmen der Energiewende und für die Einbindung von Erneuerbaren Energien erhöht sich zwangsläufig das Fremdkapital der Gesellschaft. Für den Bankenbereich stellt die Erhöhung des gebundenen Stammkapitals eine nachhaltige Unternehmensfinanzierung dar und sichert den Stadtwerken ein attraktives Zinsniveau. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Bühl GmbH empfiehlt mittelfristig weitere Stammkapitalerhöhungen vorzusehen, um die Wettbewerbsposition der Stadtwerke Bühl GmbH zu festigen.

Das Stammkapital der Stadtwerke Bühl GmbH wird um 9.000.000 Euro auf insgesamt 20.000.000 Euro erhöht. Dazu werden 7.000.000 Euro aus den Gewinnrücklagen und 2.000.000 Euro aus den Kapitalrücklagen dem Stammkapital zugeführt.

Eine Stammkapitalerhöhung erfolgt durch Änderung des Gesellschaftsvertrages, diese durch notarielle Beurkundung eines entsprechenden Gesellschafterversammlungsbeschlusses.

Der Gemeinderat hat gemäß der Hauptsatzung der Stadt Bühl zuvor einen Weisungsbeschluss für die Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu fassen.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Es gibt keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Anlagenverzeichnis: