Sitzung: 15.02.2017 Gemeinderat
Vorlage: VO/522/2017
Beschluss:
a) Der Gemeinderat beschließt
die Stellungnahmen der Verwaltung zu den
vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung
öffentlicher und privater Belange.
b) Der Gemeinderat billigt den
geänderten Geltungsbereich, Teilaufhebungsbereich
(Sandbachstraße) und den
Bebauungsplanentwurf der „5. Änderung Neukritt-
Weidmatten-Reezenmatten“ in Bühl-Vimbuch
mit textlichen Festsetzungen,
örtlichen Bauvorschriften und der
Begründung (einschließlich artenschutz-
rechtlicher Vorprüfung, Umweltbericht und
Schalltechnischer Untersuchung) vom
08. Februar 2017 und beauftragt die
Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer
Offenlage durchzuführen sowie die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu
hören.
Stadtrat Böckeler verlässt die Sitzung.
Oberbürgermeister Schnurr verweist auf die Tischvorlage.
Stadtrat Prof. Dr. Ehinger geht positiv auf Einzelheiten im Bebauungsplan ein.
Auf seine entsprechenden Äußerungen bestätigt Oberbürgermeister Schnurr, dass man einen Lärmgutachter in den Technischen Ausschuss einladen wird, damit er das Thema Lärmkontingentierung ausreichend erläutern kann.
Auch Stadtrat Grißtede spricht in Bezug auf diese Bebauungsplanänderung von einem guten Schritt.
Oberbürgermeister Schnurr sagt in diesem Zusammenhang zu, nochmals aufzugreifen, was insbesondere im westlichen Bereich technisch und preislich in Sachen Lärmschutz noch machbar ist.
Auch Stadträtin Dr. Burget-Behm und Stadtrat Jäckel beschäftigen sich in ihren Äußerungen mit der Lärmschutzproblematik.
Stadtrat Kohler erklärt, dass sich der Ortschaftsrat Vimbuch im Vorfeld intensiv mit der Sache beschäftigt hat. Er bekräftigt die Äußerungen seiner Vorredner, dass es vor allen Dingen wichtig ist, dem dortigen Autohaus die Möglichkeit der Erweiterung zu geben. Auch die Möglichkeit der Nachverdichtung in diesem Gebiet ist eine gute Sache, um zusätzlichen Wohnraum schaffen zu können. Auch er bittet um Prüfung, ob der Lärmschutzwall nicht verlängert werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)