Beschluss:

a)       Der Gemeinderat billigt die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanvorentwurfes „Grautenbach-Riedbosch“ in Bühl-Altschweier mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung einschließlich Umweltbericht, Artenschutzrechtliche Vorprüfung, LSG-Befreiungsantrag und schalltechnische Untersuchung vom 19. April 2023.

b)      Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Stadtrat Löschner nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass der Tagesordnungspunkt im Technischen Ausschuss und im Ortschaftsrat Altschweier vorberaten wurde.

Stadtrat Feuerer weist darauf hin, wie groß der Aufwand für dieses eine Bauvorhaben ist. Er sieht großen Handlungsbedarf, hier Bürokratie abzubauen.

Stadtrat Gretz lobt in diesem Zusammenhang das positive Verhalten des Vorhabenträgers im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens.

Oberbürgermeister Schnurr erläutert im Hinblick auf einen Antrag der GAL-Fraktion, eine Liste der zu bearbeitenden Bebauungspläne vorzulegen, dass die Erarbeitung dieser Liste läuft und mit dem Thema der Mitwirkung und des Verhaltens von Vorhabenträgern in Bezug auf gesetzliche Vorgaben in einem Verfahren ergänzt wird.

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt Stadtrat Wäldele, dass sich das Verfahren hauptsächlich aufgrund verschiedener Anfragen der Unteren Naturschutzbehörde verzögert hat. Das Vorhaben liegt teilweise im Naturschutzgebiet.   

Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)