II. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2017 sowie die Wirtschaftspläne 2017 der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Breitbandnetz“.

I. Sachverhalt:

Der Oberbürgermeister hat in der Sitzung vom 14. Dezember 2016 den Haushaltsplanentwurf 2017 im Gemeinderat eingebracht und in seiner Haushaltsrede erläutert. Am 16. und 18. Januar 2017 wurden der städtische Gesamtergebnishaushalt, der Gesamtfinanzhaushalt mit mittelfristiger Finanzplanung sowie die einzelnen Teilhaushalte, die Wirtschaftspläne  der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ sowie „Breitbandnetz“ und der Stellenplan der Stadt beraten.

Der Haushaltsentwurf 2017 umfasst insgesamt ein Volumen von 76,7 Mio. € an ordentlichen Erträgen (Vorjahr 68,9 Mio. €), denen ordentliche Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüberstehen und weist damit ein nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeglichenes Ergebnis aus (Vorjahr mit Defizit -5,6 Mio. €).

Dem Haushalt 2017 liegen für die allgemeinen Finanzerträge aus Steuern und Zuweisungen die Prognosen und gesamtwirtschaftlichen Eckwerte aus der Herbstprojektion 2016 der Bundesregierung (November-Steuerschätzung) sowie deren Umrechnung auf die baden-württembergischen Kommunen durch die kommunalen Spitzenverbände und dem Finanzministerium zugrunde. Bei diesen Prognosen wurde von einer erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ausgegangen, die sich in einer hohen Beschäftigung, wachsenden Einkommen der privaten Haushalte sowie steigenden Gewinnen der Unternehmen äußern soll. Für das Jahr 2017 wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 3,1 % erwartet, 3,2 % für 2018 und 3,1 % jeweils für die Jahre danach bis 2021 erwartet. Diese Einschätzung spiegelt sich vor allem in den deutlich erhöhten Kopfbeträgen und Zuweisungen im Rahmen des FAG wider sowie in den Anteilen an Umsatz- und Einkommensteueraufkommen.

Die eigene Prognose für das Gewerbesteueraufkommen vor Ort wird bedingt durch Veränderungen bei örtlich ansässigen Unternehmen den ansonsten sehr günstigen Rahmenbedingungen nicht im gleichen Umfang folgen können. Auch hier kann jedoch mit allen Vorbehalten hinsichtlich weiterer, bisher nicht bekannter Entwicklungen davon ausgegangen werden, die im Haushalt 2017 eingestellten 20,25 Mio. € aus Gewerbesteuererträgen zu erreichen (Vorjahr 18,5 Mio. €).

Die übrigen eigenen Steuereinnahmen wurden ebenso wie die Verwaltungsgebühren und sonstigen Erträge etwa in Höhe der im Vorjahr bzw. in 2015 erzielten Rechnungsergebnisse veranschlagt.

Aus den Gemeindeanteilen an Einkommensteuer und Umsatzsteuer fließen dem Haushalt rd. 21,5 Mio. € (Vorjahr 20,1 Mio. €) zu, mit einem Zuwachs von 1,4 Mio. € gegenüber dem Vorjahr (+0,7 Mio. €) wird nach den eher verhaltenen, schwächer werdenden Zuwachsraten der Vorjahre für das Bundestagswahljahr 2017 erstmals wieder ein deutlich positives Signal zu den Wachstumserwartungen von der Bundes- und von der Landesregierung gegeben.

Die Zuweisungen aufgrund FAG stellen sich in 2017 nochmals deutlich günstiger als im Vorjahr für den Haushalt dar. Während im Vorjahr die Bühler Steuerkraftsumme sehr nahe an der sogenannten Bedarfsmesszahl lag und somit als „auskömmlich“ eingestuft zu relativ niedrigen Zuweisungen aus dem FAG führte, wird im Jahr 2017 das äußerst niedrige Gewerbesteuerergebnis aus 2015 zu eklatanten Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr führen:

·         erhöhter Kopfbetrag der Investitionspauschale auf 77,- € je Einwohner x 105 %                                                                                                          + 287 T€

·         Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft                                     + 4.340 T€

·         Zuweisung Flüchtlingskostenausgleich (neu, vorläufig)                     + 238 T€

·         Rückgang FAG-Umlage (Weniger Ausgaben)                                 + 1.361 T€

·         Rückgang Kreisumlage (Weniger Ausgaben)                                  + 1.338 T€

Verbesserungen aus FAG insgesamt in 2017                             + 7.564 T€

Bei den übrigen Zuweisungen für Straßenunterhalt, Kreisstadtaufgaben etc. sind keine Auswirkungen erkennbar.

Aus dem Teilhaushalt 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft werden im Jahr 2017 nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf durch diese teils konjunkturell bedingten Verbesserungen, teils aufgrund des schwachen Steuerergebnisses aus 2015 errechneten Zuweisungen insgesamt 34,1 Mio. € (Vorjahr 26,3 Mio. €) als allgemeine Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können. Der Finanzbedarf für sämtliche Teilhaushalte 1 - 8 kann damit vollständig abgedeckt werden, der Gesamtergebnishaushalt kann den gesetzlich geforderten Ausgleich nachweisen (Vorjahr Defizit -5,6 Mio. €).

Im Finanzhaushalt ergibt sich aus den zahlungswirksamen Vorgängen des Ergebnishaushaltes ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von +5,47 Mio. € (Vorjahr Defizit  -1,8 Mio. €), die als Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Zusammen mit Verkaufserlösen aus Grundstücken, Investitionszuweisungen sowie Erschließungsbeiträgen können damit sowohl die Tilgungsleistungen für die bestehenden Fremddarlehen als auch sämtliche Investitionsausgaben von immerhin 12,4 Mio. € finanziert werden, es verbleibt zum Jahresende sogar noch ein geringer Kassenmittelzuwachs von 103 T€. Dieses durchaus erfreuliche Gesamtbild ist zu einem großen Teil jedoch der endgültigen Rückführung des Gründungsdarlehens aus dem Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ mit einer letzten Tranche von 4,25 Mio. € geschuldet, anders wäre das immense Investitionsprogramm 2017 nicht ohne Neuverschuldung darstellbar gewesen.

Größte Positionen im investiven Bereich sind der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die westlichen Stadtteile in Balzhofen (1,9 Mio. €), der städtebauliche Wettbewerb „Campus Bühl“ und die damit verbundenen Investitionen in der Aloys-Schreiber-Schule (0,9 Mio. €),  die Straßenfertigstellung im Gewerbegebiet Bußmatten und der Unteren Strut (1,1 Mio. €) sowie die Sanierung der Benderstraße (0,5 Mio. €) und der Beginn der Kirchplatzsanierung (0,5 Mio. €).

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung:

Erträge und Aufwendungen in Höhe von rd. 5,4 Mio. € zeigen ein nahezu ausgeglichenes Planergebnis (Verlust -5 T€; Vorjahr Gewinn +183 T€). Größtes Investitionsvorhaben ist der Bau eines Regenklärbeckens in der Dieselstraße für 2,0 Mio. €, außerdem verursachen allein die Kanalsanierungen in der Bahnhofstraße und der Benderstraße Ausgaben von ebenfalls 1,0 Mio. €. Für Investitionen sowie für die Rückzahlung / Umschuldung des Gründungsdarlehens über 4,25 Mio. € wird der Eigenbetrieb neue Kredite in Gesamthöhe von rd. 7,7 Mio. € aufnehmen müssen.

Eigenbetrieb Breitbandnetz:

Erträge und Aufwendungen zeigen im ersten Jahr ein Defizit in Höhe von 125 T€, das aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen wird. In den nächsten Jahren werden weiterhin Defizite erwartet, die jedoch nach und nach kleiner ausfallen sollen. Die Defizite sollen im Eigenbetrieb als Verlustvorträge angesammelt werden, um später zu erwartende Gewinne zunächst dagegen aufzurechnen. Für die geplanten Investitionsausgaben in Höhe von 1,34 Mio. € werden Zuschüsse vom Land über 670 T€ erwartet, außerdem ist eine Kreditaufnahme über 671 T€ vorgesehen.

Anlagenverzeichnis: