III. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat verabschiedet den beigefügten „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ und bringt damit seinen Willen zum Ausdruck, bei den politischen Entscheidungsprozessen zukünftig die Bürgerschaft noch mehr als bisher aktiv einzubeziehen.

I. Sachverhalt:

Unter dem Titel „Bühl 2025“ befassen sich Gemeinderat und Verwaltung in einem ständigen Prozess mit der strategischen Ausrichtung der Stadt und wichtigen Zukunftsthemen für die nächsten Jahre. Ein großes Ziel ist in diesem Zusammenhang die verstärkte Einbindung der Bürgerschaft über die bisherigen, oft auch gesetzlich geregelten Beteiligungsformen hinaus. Bürgerbeteiligung in diesem Sinne ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Mitgestaltung an Entscheidungsprozessen der Stadt Bühl.

In einem ersten Projekt hat die Verwaltung dazu einen „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ erarbeitet, der alle gängigen Formen von aktiver Bürgerbeteiligung einschließlich der Moderationsmethoden enthält sowie auch Beispiele aufzeigt. Mit diesem „Instrumentenkoffer“ kann dann zukünftig je nach Bedarf die geeignete Form der Bürgerbeteiligung für bestimmte Angelegenheiten ausgewählt werden.

Der Leitfaden in der jetzt vorliegenden Fassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern wird vielmehr mit der praktischen Erfahrung mitwachsen und an Qualität und Realitätsbezug gewinnen.

Mit der heutigen Verabschiedung dieses Leitfadens in öffentlicher Sitzung soll der Willen des Gemeinderats  ausgedrückt werden, dass man der Bürgerbeteiligung in Zukunft noch größere Bedeutung beimisst. Sie kann den politischen Entscheidungsträgern u. a. mehr Informationen über die Interessen in der Bevölkerung liefern und damit zusätzliche Entscheidungsgrundlagen bringen. Damit einher kann auch ein besseres Verständnis für die Themen in der Stadt gehen sowie auch eine größere Akzeptanz von politischen Entscheidungen.

In der Klausurtagung des Gemeinderats am 20. Oktober 2017 wurden bereits einige weitere Themen benannt, die mittels geeigneter Bürgerbeteiligung in der nächsten Zeit näher beleuchtet und dann zur Entscheidung gebracht werden sollen: Beim Thema „Stadtgarten“ geht es um die Frage, wie der Ausgleich zwischen Ökonomie, Ökologie und Kultur zu schaffen ist, bei der Neuausrichtung der Mediathek sollen insbesondere die Nutzer einbezogen werden und der Standort der Kindertageseinrichtung in Moos soll vor allem mit der dortigen Bevölkerung thematisiert werden.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Keine.